Schweizer wollen keine Schuldenwirtschaft

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat seit 2001 zusammen mit gfs.bern wiederholt Umfragen zur finanzpolitischen Befindlichkeit durchgeführt. In diesem Jahr wurden die Ergebnisse im Rahmen des Finanzmonitors 2008 erstmals veröffentlicht. Künftig soll dieser den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern regelmässig eine Stimme geben und so wie ein Seismograf die Schwankungen der Befindlichkeit aufzeichnen.

Grossteil für schlanken, effizienten Staat
Schlanker effizienter Staat erwünscht 80 Prozent der Befragten befürworten in der Umfrage 2008 eine optimalere Anordnung der bestehenden Mittel. Fast Dreiviertel waren gleichzeitig der Auffassung, die Finanzpolitik müsse darauf abzielen, sowohl Ausgaben als auch Steuern zu senken. Ein Staatsausbau wird laut dem von gfs.bern erhobenen Finanzmonitor hingegen seit Längerem abgelehnt.

Überschüsse für Schuldenabbau verwenden
Nicht überraschend fordert gut die Hälfte der Befragten, allfällige Überschüsse für den Schuldenabbau zu verwenden. Umgekehrt verlangen 85 Prozent, dass im Falle eines Defizits zuerst die Ausgaben reduziert werden. Nur gerade sieben Prozent befürworten dann Steuererhöhungen und lediglich für drei Prozent sind zusätzliche Schulden ein probates Mittel.

Zahl der Noch-Tabubereiche bleibt limitiert
Entsprechend differenziert sind die Präferenzen, wo gespart und wo mehr Geld ausgegeben werden soll. Traditionell fordern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Sparmassnahmen in Bereichen wie dem Asylwesen, der Armee oder dem diplomatischen Dienst. Mit wenigen Ausnahmen hat sich die Sparneigung auf breiter Front gegenüber den Vorjahren erhöht. Die Ausbaubereitschaft ist gleichzeitig praktisch überall gesunken und die Zahl der Noch-Tabubereiche (AHV und Bildung) ist sehr limitiert.

Stimmbürger als glaubwürdigste Akteure
Als glaubwürdigste Akteure in der Finanzpolitik bezeichnen sich die Stimmbürger selbst. «Dass die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Souveränität in Finanzfragen nicht verzichten wollen, darf die Politik in der direkt-demokratischen Schweiz nicht vergessen», erläutert Claude Longchamp, Vorsitzender der Geschäftsleitung von gfs.bern die nötigen Konsequenzen. Glaubwürdigster Einzelakteur ist Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Schuldenbremse findet Anklang
Die Schweizer Bevölkerung sendet ein starkes und seit Jahren konsistentes Bild an die Politik. economiesuisse setzt sich deshalb für eine Strategie der tiefen Staats- und Fiskalquote ein so wie sie der Bundesrat in seinem Finanzleitbild verankert hat. Dabei geht es um einen gesunden und effizienten Staat, der auch in Zukunft seine wesentlichen Aufgaben zu erfüllen vermag. Dazu gehört, die Schuldenwirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Bereits 2001 wurde die Schuldenbremse vom Volk deutlich gutgeheissen.

Nachhaltigkeitsregel für Sozialversicherungen 
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzungsregel schliesst nun ein weiteres Schuldenschlupfloch. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik braucht es jedoch zusätzlich die von economiesuisse und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband entwickelte Nachhaltigkeitsregel für die Sozialversicherungen. «Nur so kann der Überschuldung der Sozialwerke und der Verdrängung von Bereichen wie der Bildung oder dem Verkehr ein Riegel vorgeschoben werden», erklärt Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse.

Aufgabenüberprüfung dringend notwendig
Das Volk zeigt auch in Bezug auf den Umgang mit der gegenwärtigen Finanzkrise den Weg. Impulsprogramme kommen nur in Frage, wenn sie die Schuldenbremse nicht aushöhlen. Um strukturelle Defizite zu vermeiden, gilt es rechtzeitig zu definieren, wo es den Staat inhaltlich wirklich braucht und wo nicht. Die lang versprochene Aufgabenüberprüfung ist deshalb dringend notwendig. Nur so können unerwünschte, schmerzliche Entlastungsprogramme vermieden werden.

Konstante Haltung
«Selbstverständlich hat die Aktualität Einfluss auf die Meinungen. Trotzdem weist der Finanzmonitor eine recht grosse Konstanz der Bevölkerung zu finanzpolitischen Fragen aus», sagt der stellvertretende Direktor von economiesuisse, Urs Rellstab. (economieuisse/mc/ps)