UBS-Hilfspaket: Ständerat lässt Boni-Rückzahlungsforderung fallen
Nach dem Ausräumen dieser letzten Differenz gelten lediglich die vom Bundesrat gestellten Anforderungen an die Corporate Gouvernance als Bedingung, damit der Bund die Grossbank mit 6 Milliarden Franken rekapitalisieren kann. Das Geld ist geflossen, nachdem der Ständerat dem UBS-Rettungspaket am Dienstag vergangener Woche zugestimmt hatte.
Entscheid nur mit Stichentscheid
Kommissionssprecher Philipp Stähelin (CVP/TG) erinnerte daran, dass die Zustimmung zu der Auflage in der kleinen Kammer nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande kam. Der Nationalrat habe sich in der Folge nach einem ersten negativen Stichentscheid der Präsidentin noch einmal und deutlich gegen die Auflage ausgesprochen. Würde die Auflage beibehalten, könnte der «Schuss hinten hinaus gehen», warnte Stähelin. Weitere freiwillige Rückzahlungen könnten unterbleiben, weil UBS-Verantwortliche sie als Schuldeingeständnis werten könnten.
Merz will weiterhin auf Rückzahlungen hinwirken
Anita Fetz (SP/BS) widersetzte sich der Streichung. Selbstverständlich könne der Bundesrat bei den Investorengesprächen mit der UBS auf eine Rückzahlung ungerechtfertigter Boni hinwirken. Letztlich könnte gerade dieses Hinwirken den Anstand der Verantwortlichen beflügeln. Dick Marty (FDP/TI) sagte, diese Geste schulde der Bund dem Steuerzahler, der Milliarden riskiere, dem Bankangestellten, der den Job verliere, und den Einlegern. Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte, auch mit der Streichung des Artikels sei die Rückzahlung nicht vom Tisch. Er werde entsprechend weiter auf die UBS-Organe einwirken.
Rettungspaket über 6 Mrd. Franken
Das UBS-Rettungspaket umfasst 6 Mrd CHF, welche der Bund der UBS als Anteil an der Auffanggesellschaft für die faulen Papiere zuschiesst. Der Betrag ist im Nachtrag II zum Voranschlag 2008 enthalten. Der Bundesbeitrag hat die Form einer Pflichtwandelanleihe. Sie wird auf der Kanalinsel Jersey emittiert. Nach 30 Monaten muss die UBS die Anleihe in Aktien umwandeln. Der Bund käme damit auf eine Beteiligung von 9,3% an der Bank. Während der Frist zahlt die UBS einen Zins von 12,5%. Die Auffanggesellschaft übernimmt – finanziert von der Schweizerischen Nationalbank – illiquide UBS-Mittel für maximal 60 Milliarden Dollar. Das entspricht rund der Hälfte der Reserven der Notenbank. (awp/mc/pg/02)
