Abgeordnete billigen Milliarden für Autobauer
Im Senat zeichnet sich allerdings deutlicher Widerstand der Republikaner gegen die von Weissem Haus und Demokraten ausgehandelte Vorlage ab. Dem «Wall Street Journal» (Donnerstagausgabe) zufolge ist mit einer Abstimmung in der kleineren Kongresskammer voraussichtlich am Freitag zu rechnen. Während die Billigung des Repräsentantenhauses als relativ sicher galt, könnte die Vorlage im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern. Mehrere republikanische Senatoren hatten gegen das Paket ausgesprochen, weil der «Auto-Zar» ihrer Meinung nach nicht genügend Macht hat, eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen.
Senator Vitter will Gesetzesvorlage zu Fall bringen
Der republikanische Senator David Vitter hatte angekündigt, «jedes verfügbare Verfahrensmittel» einzusetzen, um die Gesetzesvorlage in der kleineren Kongresskammer scheitern zu lassen. Es sind mindestens 60 Stimmen nötig, um eine mögliche Blockade des Entwurfs durch Dauerreden – ein sogenanntes Filibuster – zu durchbrechen. Die Demokraten, die US-Medienberichten zufolge allerdings auch nicht geschlossen hinter dem Entwurf stehen, können inklusive zweier unabhängiger Senatoren nur auf 50 Stimmen zählen. Die Republikaner kommen auf maximal 49 Stimmen.
Bush soll «Auto-Zar» zur Überwachung einsetzen
Die Demokraten im Kongress und das Weisse Haus hatten tagelang um den Gesetzesentwurf gerungen. Nach der Vorlage soll US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Der sogenannte Auto-Zar kann die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen.
Paul Volcker im Gespräch
Dem «Wall Street Journal» zufolge ist der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker als «Auto-Zar» zunehmend im Gespräch. Der 81-Jährige sei «für beide Seiten akzeptabel», sagte ein Sprecher der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Volcker soll jedoch bereits in der Regierung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama einen hohen Wirtschaftsberaterposten einnehmen.
Keine Boni für Spitzenmanager
Dem Entwurf zufolge soll der Staat im Gegenzug für das Darlehen 20 Prozent der Kreditsumme in Wertpapieren der Unternehmen erhalten. Die 25 am höchsten bezahlten Manager der Firmen dürfen zudem keine Boni mehr erhalten. Ausserdem kann der Beauftragte des US-Präsidenten Ausgaben von mehr als 100 Millionen Dollar blockieren. Die Unternehmen müssen zudem ihre Firmenjets abschaffen und dürfen keine Dividenden ausschütten, solange sie Staatshilfe beanspruchen. Die Chefs der drei grossen Autobauer hatten bei Kongressanhörungen 34 Milliarden Dollar (26 Mrd Euro) an neuen Krediten gefordert. (awp/mc/ps/35)
