Öffnung des Strommarktes: Verbraucher fordern Eingreifen des Bundesrates
Nun würden für 2009 Preisanstiege von 15 bis 70% angekündigt. Besonders in der derzeitigen Krise sei dies «ebenso gefährlich wie nachteilig». Die 1998 gegründete Firma SwissElectricity verhandelt mit rund zehn Mitarbeitenden die Bedingungen des Elektrizitätskaufs sowie die Netzanschlusskosten auf Schweizer und europäischer Ebene. Zu ihren Kunden – hauptsächlich Grossunternehmen aus Industrie oder Dienstleistung sowie öffentliche Körperschaften – gehört auch Nestlé.
Schlicht «blanker Unsinn»
Nestlé Schweiz müsse ab 1. Januar 30% mehr für den Strom bezahlen, erklärte Generaldirektor Roland Decorvet. Haushalte und Grossverbraucher stünden gleichermassen vor vollendeten Tatsachen: Massiv höhere Tarife, ohne Zusatzleistungen zu erhalten. Dies sei in keiner Weise gerechtfertigt und schlicht «blanker Unsinn».
Zehn «Eilmassnahmen» vorgeschlagen
Um den rasanten Preisanstieg zu begrenzen, der die Schweizer Volkswirtschaft bedrohe, schlägt SwissElectricity dem Bundesrat namens seiner Kunden die Umsetzung von zehn «Eilmassnahmen» vor. Das Ziel sei, Hindernisse zu beseitigen, die eine effiziente Öffnung des Strommarktes verhinderten.
Prinzip der Irreversibilität abschaffen
Die geltenden Fristen bei einem geplanten Wechsel des Anbieters müssten beseitigt werden, lautet eine der Forderungen. Abgeschafft gehöre dabei auch das Prinzip der Irreversibilität, da dieses für den Verbraucher eine abschreckende Wirkung habe. Die Durchleitung von Strom müsse nach strengen und transparenten Regeln erfolgen. Die Durchleitungsgebühren würden von den Stromversorgern selber berechnet, sagte Cornaz. So komme es, dass sie in der Schweiz mehr als doppelt so hoch seien wie in Europa. Die Endverbraucher hätten aber das Stromnetz, über das sie versorgt werden, grösstenteils bereits bezahlt. «Sollen sie nun ein zweites Mal dafür zahlen?»
Regulierungsinstanzen müssten gestärkt werden
Die Regulierungsinstanzen müssten gestärkt werden, wird weiter gefordert. Und Bussgelder für ungerechtfertigte Tarife seien hoch anzusetzen. Der Wettbewerb müsse gefördert werden: Neuen Akteuren dürfe der Marktzugang nicht verwehrt werden. Heute hätten solche nämlich so gut wie keinen Zugang zum Schweizer Markt. (awp/mc/gh/29)
