GPK bleibt wachsam bei Überwachung von Bank-Transitionen durch US-Behörden

Die neuerdings in der Presse erwähnten «wenigen» Fällen der Datenweitergabe seien ihm nicht bekannt gewesen, als er letztes Jahr zu einem Bericht der GPK Stellung genommen habe.

Finanzdepartement zu passiv
Die GPK hatte im April 2007 scharf kritisiert, der Bundesrat und das Finanzdepartement seien zu passiv und würden dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Privatsphäre nicht gerecht. Zu den letzten Auskünften des Bundesrates erwartet sie nun noch einige Ergänzungen, wie von Veillon zu erfahren war. (awp/mc/gh/33)