CH-Agrarfreihandel EU: Vom Bundesrat vorgeschlagene Spezialreserve überzeugt nicht
Die für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und ein WTO-Abkommen gedachte Reserve soll 2009 bis 2016 mit Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln geäufnet werden. Dazu braucht es eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, die der Bundesrat bis am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Begleitmassnahmen zum Agrarfreihandel zwischen 3 und 6 Mrd CHF kosten werden.
Verbindlichere Vorschrift
Der Schweizerische Bauernverband (SBV), der das Freihandelsabkommen mit der EU ablehnt, wünscht sich eine verbindlichere Vorschrift. Es brauche keine Spezialfinanzierung, sondern – verbindlicher – einen Spezialfonds. Es sei fraglich, wie weit die Geldmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch die Konferenz Kantonaler Landwirtschaftsdirektoren ist für einen Fonds. Die Begleitmassnahmen dürften zudem nicht auf Kosten des übrigen Landwirtschaftsbudgets gehen, warnten sie. Es gehe nicht an, dass die Bauern für den Agrarfreihandel zwei Mal zur Kasse gebeten würden.
Höhe der Bilanzreserve akzeptabel
Angesichts der Bundeshilfe für den Finanzplatz scheint den Landwirtschaftsdirektoren die Höhe der Bilanzreserve akzeptabel. Anders der Wirtschaftsdachverband economiesuisse: Bei der derzeit grossen Unsicherheit sei es kaum angezeigt, grosse Summen zu versprechen, deren Finanzierung später geregelt werde. Halte man aus politischen Gründen an der Spezialfinanzierung fest, müsse diese deutlich reduziert werden und explizit auch die erste Verarbeitungsstufe der Nahrungsmittelindustrie umfassen, fordert der Verband. Er steht dem Vorschlag des Bundesrates grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist zwar für eine Reserve. Er verlangt aber, dass die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerte Produktion berücksichtigt wird. Zudem es brauche es eine Regelung mit einem unbefristeten Spezialfonds und keine Lösung im Landwirtschaftsgesetz.
«Bauernfängerei mit einem Finanztrick»
Die Agrarallianz kritisiert die Vorlage als «Bauernfängerei mit einem Finanztrick» und forderte eine Überarbeitung. Statt einer Sichtweise ohne Perspektive, die auf einen raschen Strukturwandel hinauslaufe, brauche es Gelder für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen, macht sie geltend. Die vorgeschlagene Finanzierung sei wenig vertrauenswürdig, findet die Agrarallianz. Der Bundesrat wolle eine Finanzreserve, ohne die Mittel effektiv bereitzustellen. In der Allianz arbeiten Bio Suisse, IP Suisse, Kleinbauern-Vereinigung, Konsumentenschutz und weitere Bauern-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen zusammen. (awp/mc/gh/07)
