Leuthard für Erhöhung der Konjunkturhilfen ab Arbeitslosenquote 4 Prozent

Dazu komme, dass ein staatliches Konjunkturprogramm vor allem die Binnenwirtschaft stütze und dem Export nicht viel nützen würde. «Letzterer wäre aber besonders betroffen», erklärte Leuthard. Der Bundesrat sei seiner Linie treu geblieben und habe nicht ein Konjunkturpaket geschnürt: Die Landesreigerung habe vielmehr «Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftslage beschlossen, die im Rahmen des Budgets und der Schuldenbremse liegen.» Zudem habe sie die Kantone gebeten, ihre Investitionen wie der Bund vorzuziehen.

Kritik zurückgewiesen
Kritik am Volumen des Pakets lässt Leuthard nicht gelten: «Es geht um eine Milliarde Franken, das ist viel Geld», sagte sie. Im Vergleich zum deutschen Konjunkturpaket sei die Schweiz bezüglich Pro-Kopf-Ausgaben ebenbürtig. Zu möglichen Steuersenkungen verwies Leuthard auf die laufende Vereinfachung der Mehrwertsteuer. «Diese Erleichterungen würden ab 2010 speziell den kleinen und mittleren Unternehmen direkt zugutekommen.» (awp/mc/pg/21)