CIA überwacht Bank-Transaktionen auch in der Schweiz
«Remotegate» bietet Banken Zugriff zum «Swiss Interbank Clearing» (SIC) – via das internationale SWIFT-System. Bei SWIFT schaut jedoch – wie 2006 öffentlich wurde – das US-Schatzamt zu. Dieses sucht so Hinweise auf Terrorgelder und informiert dann den US-Geheimdienst CIA.
Gefahr bei Zahlungen in Fremdwährungen
Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) versicherte im August 2007, dass «der innerschweizerische Zahlungsverkehr in Schweizer Franken grundsätzlich nicht über das System von SWIFT abgewickelt wird» – die Amerikaner könnten also nicht zuschauen. Nur bei Zahlungen in Fremdwährungen gebe es diese Gefahr, weil diese über SWIFT liefen. Diese Aussage war nicht ganz korrekt, wie der «Tages-Anzeiger» am Montag enthüllte. Tatsächlich werden nach Angaben der SIC-Betreiberin, der SIX Group, «deutlich unter 1% des innerschweizerischen Zahlungsverkehr in Schweizer Franken» über «Remotegate» abgewickelt.
Bankgeheimnis weiter durchlöchert
«Über 99% laufen über SIC und auf diese hat die CIA absolut keinen Zugriff», sagte SIX-Sprecher Berhard Wenger der Nachrichtenagentur SDA. «Remotegate»-Kunden seien vor allem spezialisierte Banken, wie reine Vermögensverwalter, bei denen der Zahlungsverkehr «marginal» sei. Dennoch: Stehen diese Geldhäuser – ob Schweizer oder ausländische – auf Schweizer Boden, unterstehen sie dem Schweizer Recht und sind ans Bankgeheimnis gebunden. Sie haben deshalb bei der Gefahr, dass dieses verletzt werden könnte, eine Informationspflicht gegenüber den Kunden, wie Daniel Menna, Sprecher des Eidg. Datenschutzbeauftragten, betont.
Kein 100-prozentiger Schutz
Darüber, dass die US-Behörden SWIFT-Transaktionen überwachen, waren die Kunden von ihren Banken aber erst nach dem Auffliegen der Affäre benachrichtigt worden, obwohl Banken, Bankenkommission, Schweizerische Nationalbank (SNB) und EFD darüber seit 2002 Bescheid wussten. Die Frage, ob wenigstens die betroffenen Banken ihre Kunden über «Remotegate» informierten, konnte die Lobbyorganisation der Banken, die Bankiervereinigung, am Montag nicht beantworten. «Jede Bank informierte einzeln», sagte deren Sprecher Thomas Sutter. Jedem Kunden müsse aber klar sein, dass «sobald Daten eine Bank verlassen, kein 100-prozentiger Schutz mehr möglich ist».
Datenschützer weiss noch von nichts
Für den Eidg. Datenschützer ist die «Remotegate»-Geschichte neu, wie Menna sagte. Beim EFD hiess es am Montag dazu, eine Stellungnahme werde vorbereitet. Und bei der SNB, in deren Auftrag und unter deren Oberaufsicht die SIX Group den Schweizer Zahlungsverkehr abwickelt, hiess es, man solle – angesichts der Menge – die «Kirche im Dorf lassen». Die Frage, warum die SNB – angesichts der geringen Menge – nicht interveniert habe, um das Bankgeheimnis zu schützen, wollte SNB-Sprecher Werner Abegg nicht direkt beantworten: «Remotegate» sei eine SIC-Dienstleistung, um den Zahlungsverkehr zu erleichtern und nicht, um ihn zu behindern. (awp/mc/ps/32)
