Personenfreizügigkeit: SVP-Parteileitung empfiehlt ein Nein zur Vorlage

Dies sagte Parteipräsident Toni Brunner am Mittwochmorgen gegenüber Radio DRS. Die SVP habe die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien schon immer abgelehnt. «Und da eine Verknüpfung mit der generellen Weiterführung vom Parlament vorgenommen wurde, müssen wir zu diesem undemokratischen Gesamtpaket Nein sagen.»

Blocher trägt Entscheid «vollumfänglich» mit
Der Entscheid des siebenköpfigen Gremiums fiel allerdings nicht einstimmig. Zwei Mitglieder tragen ihn nicht mit. Welche zwei das sind, wollten weder Brunner noch Parteisprecher Alain Hauert präzisieren. Brunner betonte jedoch, dass alt Bundesrat Christoph Blocher den Entscheid «vollumfänglich» mittrage. Mit einem Volks-Nein zur Paketvorlage erhalte der Bundesrat die Chance, neue und bessere Verträge für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln, teilte die SVP in einem Communiqué mit. Ausserdem sei er nicht gezwungen, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu künden.

Letztes Wort bei den Delegierten
In einem nächsten Schritt wird der Zentralvorstand (ZV) eine Empfehlung zur Vorlage abgeben. Voraussichtlich wird das am 28. November geschehen, dem Vortag der Delegiertenversammlung in Dietikon ZH, wie Hauert sagte. Im Zentralvorstand vertreten sind der Parteipräsident, die Vizepräsidenten, der Fraktionspräsident, die SVP-Bundesräte, der Generalsekretär, die Präsidentin der SVP Frauen, der Präsident der SVP Senioren sowie die kantonalen Parteipräsidenten. Jede Kantonalpartei hat darüber hinaus Anrecht auf einen Vertreter. Das letzte Wort haben allerdings die Delegierten. Sie fassen die endgültige Parole am 29. November. Die Volksabstimmung findet am 8. Februar 2009 statt.

Zickzack-Kurs
Das Thema Personenfreizügigkeit wühlt die SVP schon seit einigen Monaten auf. Grund ist der Beschluss des Parlaments, die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien mit der Erneuerung des Freizügigkeits-Abkommens zu verknüpfen. Während die SVP-Führung die Ausdehnung des Vertrags auf Bulgarien und Rumänien ablehnt, stimmt sie der Erneuerung des Abkommens zu. Im Mai noch hatte der Zentralvorstand ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt. Nachdem sich die Parteileitung jedoch – auf Empfehlung von Christoph Blocher – dagegen ausgesprochen hatte, machte der Zentralvorstand eine Spitzkehre und schloss sich dem Gremium an.

Umstrittener Entscheid
Der Entscheid war allerdings umstritten und fiel mit 37 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ebenfalls alles andere als einstimmig fiel auch der Beschluss der Delegierten, die einen Tag später tagten. Rund ein Drittel sprach sich für ein Referendum aus. Das Referendum schliesslich ergriffen haben die Schweizer Demokraten, die Lega dei Ticinesi, die Freiheits-Partei der Schweiz, die SVP-nahe Jugendorganisation «Young4Fun» sowie die Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt. Unterstützt wurden sie dabei von der Jungen SVP. (awp/mc/ps/17)