CH-Schengen-Assoziierung: Bundesrätin Widmer-Schlumpf zuversichtlich – Flughafen Zürich bereit
Widmer-Schlumpf verwies auf mehrere Gespräche, die sie mit EU-Kollegen am Rande des Treffens geführt hatte. Zudem unterstrich sie auch «sehr viele positive Erfahrungen», welche die Polizeien seit der Anbindung an die Schengendatenbank (SIS I) diesen Sommer bereits gemacht hätten. Mit diesem SIS-System der ersten Generation werden die Behörden noch einige Zeit arbeiten müssen: EU-Justizkommissar Jacques Barrot wies einmal mehr auf technische Probleme bei der Einführung des moderneren SIS II hin. Einige Tests mussten nach seinen Angaben gar unterbrochen werden.
September 2009 sehr optimistisch
«Wir schliessen daraus, dass September 2009 sehr optimistisch ist», sagte Widmer-Schlumpf. Einen neuen Einführungstermin wollte Barrot nicht nennen. Ursprünglich hätte das neue System, das auch biometrische Daten integriert, im Dezember 2008 eingeführt werden sollen. Später am Freitag sollten sich die EU-Staaten auf die Modalitäten einigen, um einen automatisierten Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern zu ermöglichen. Dies geschieht ausserhalb von Schengen. Und eine Schweizer Anbindung hat laut Widmer-Schlumpf auch keine Priorität. Es war das erste Mal, dass die Bundesrätin an einem Gemischten Schengenausschuss teilnahm. Sie nutzte die Gelegenheit auch zu bilateralen Gesprächen mit den österreichischen und Luxemburger Minister – dabei ging es primär um die Kontroverse zu den Steuerparadiesen Beim kommenden Gemischten Schengenausschuss Ende November wird die Schweiz dann eines der zentralen Themen sein: Dann werden die EU-Minister über die Assoziierung zu entscheiden haben – einstimmig.
Flughafen Zürich für Schengen bereit
Am Flughafen Zürich werden auf den Wechsel zum Winterflugplan die neuen Infrastrukturen im Rahmen der Schengen-Anpassungen in Betrieb genommen, wie die Flughafenbetreiberin Unique am Freitag mittelte. Dazu gehören die neue Einreisehalle, das umgebaute «Grüezi B», der dazwischen liegende Verbindungskorridor und die neuen Busgates B01-10. Diese Infrastrukturen gehören zu den Anpassungen, die im Rahmen der Einführung des Schengen-Abkommens mit weiteren Bauvorhaben im Projekt «Zürich 2010» zusammengefasst sind.
Weit reichende Massnahmen
Weit reichende Massnahmen wie die strikte Trennung von Schengen- und Nicht-Schengen-Passagieren können an einem Flughafen jeweils nur auf einen Flugplanwechsel hin umgesetzt werden. Folglich werden die Schengen-Anpassungen wie die Trennung der Passagiere erst auf den Sommerflugplan Ende März 2009 umgesetzt. Unterschieden wird aber zwischen Infrastrukturen und Prozessen, also zwischen den Gebäuden, die für Passagiere gebaut werden, und den Wege, welche die Passagiere in den Gebäuden nehmen. Weil die Gebäude bereitstehen, werden sie bereits auf den Wechsel zum Winterflugplan 2008 am kommenden Wochenende in Betrieb genommen. (awp/mc/gh/30)
