CH-Strompreise: Bürgerliche Politiker fordern Notbremse
«Die für die Preisregulierung zuständige Elektrizitätskommission ElCom muss die Strom-Netzpreise sofort einfrieren», bestätigte der Unternehmer und Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur SDA einen Bericht des «Tages-Anzeigers» vom Freitag. Der Netzpreis ist eine der Preiskomponenten, mit der die Stromversorger in den letzten Wochen die Preiserhöhungen begründeten. Sollte die ElCom zu lange zuwarten oder die Netzpreise nicht einfrieren, will Ineichen der Forderung mittels dringlichem Bundesbeschluss zum Durchbruch verhelfen.
«Kein Grund für Aufschläge»
Es gebe keinen Grund für diese teils massiven Aufschläge, begründet Ineichen. Im Gegenteil: «25 bis 30 Prozent der Elektrizitätsversorger gehen einen anderen Weg. Sie schlagen nicht auf und geben gar Förderbeiträge zum Stromsparen.» Ineichen ist insbesondere über die grossen Stromanbieter enttäuscht. Er habe in der letzten Zeit mit einigen CEO gesprochen. Da sei ihm grosse Arroganz entgegengeschwappt. «Gewisse CEO benehmen sich fast wie Hedge-Fund-Manager», kritisiert er. Die Aussichten für seinen Antrag im Parlament beurteilt der Luzerner als gut. «70 bis 80 Prozent der Parlamentarier werden hinter dieser Forderung stehen», prophezeit er.
Vorstoss auch von der SP
In die gleiche Richtung wie Ineichen zielt jedenfalls ein von der SP am Freitag angekündigter Vorstoss. Die Sozialdemokraten verlangen, dass die Strompreise eingefroren werden, bis dass die ElCom die Rechtmässigkeit der Erhöhungen geprüft hat, wie Fraktionspräsidentin Ursula Wyss erklärte. Ineichen ist indes überzeugt, nicht nur bei den linken Parteien Unterstützung zu finden. Die Preisaufschläge schadeten der Volkswirtschaft, erklärt er. Diesem Argument könnten sich auch die bürgerlichen Parlamentarier nicht entziehen. Nichts hält Ineichen indes von einer Sonderdebatte zu den Strompreisen. Reden sei zurzeit überflüssig, und die Instrumente, um gegen den Preisschub vorzugehen, seien vorhanden, sagt er. (awp/mc/gh/28)
