Ab Montag tagen eidgenössische Räte

Die Grünen lehnen es ab, die SP will es nur schlucken, wenn die Aufrüstung der FA-18 mit dem Verzicht auf neue Kampfflugzeuge verbunden wird. Selbst auf die armeefreundliche SVP kann der Verteidigungsminister nicht mehr zählen. Die SVP beantragt die Sistierung des Programms, bis der Bundesrat einen Bericht zur Behebung der «Missstände und Führungsmängel» in VBS und Armee vorlegt.

Denkzettel an Schmid?
Auch gemässigte Abgeordnete könnten versucht sein, Schmid noch vor der Vizepräsidentenkür im Winter einen Denkzettel zu verpassen. Eine Debatte über die Affäre Nef bleibt dem VBS-Chef wohl erspart, denn die GPK hat erst auf Ende November einen Bericht angekündigt. Hingegen bietet sich jetzt schon Gelegenheit, über die Zielsetzung der Armee zu diskutieren. Der Ständerat nimmt sich die Revision der Militärgesetzgebung vor, der unheilige Allianzen in der grossen Kammer die Zähne gezogen haben. Seine Kommission kehrt weitgehend zum Bundesrat zurück. Milizsoldaten sollen zur Ausbildung im Ausland verpflichtet werden können, Einsätze wie jene für die EURO 08 und das WEF weiterhin möglich sein.

Alpentransitbörse auf dem Prüfstand
Vor den Nationalrat kommt die Güterverkehrsvorlage. Auch der Zweitrat wird das Ziel bei der Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene hinausschieben. Zudem wird sich zeigen, wie ernst er es mit den Plänen für eine Alpentransitbörse meint. Traktandiert ist auch eine Anpassung des Gesamtkredits für die NEAT. Nebenan debattiert die kleine Kammer über den zweiten Teil der Bahnreform. Zu reden gibt bei diesem sehr technischen Geschäft vor allem der «teilprivatisierte» Sicherheitsdienst im öffentlichen Verkehr. Die Ständeratskommission möchte verhindern, dass die Transportpolizei durch die Hintertür zu einer Vollpolizei wird.

Zweite Säule: Zankapfel Umwandlungssatz
Im Nationalrat wieder aufgegleist ist nach dem vorläufigen Scheitern im Erstrat die Rentenkürzung in der Zweiten Säule. Die Kommission ist mit einer rascheren Senkung des Umwandlungssatzes zur Berechnung der Renten aus dem Sparkapital einverstanden, möchte aber etwas weniger forsch vorgehen als der Bundesrat.

NR behandelt Kulturförderungsgesetz als Erstrat
Mit der beruflichen Vorsorge befasst sich auch der Ständerat. Er begutachtet eine Strukturreform, welche die Aufsicht über die zweite Säule reorganisieren und stärken soll. Zur Debatte stehen auch strengere Verhaltensregeln für die Verwalter von Vorsorgegeldern und Anreize für ältere Arbeitnehmer zum Weiterarbeiten. Erstrat ist der Nationalrat für das Kulturförderungsgesetz. Das Gesetz konkretisiert den 2000 in die Verfassung aufgenommenen Kulturartikel, nach dem der Bund die kulturpolitischen Aktivitäten der Kantone unterstützt. Es klärt insbesondere die Aufgabenteilung zwischen den Akteuren des Bundes und der Förderstiftung Pro Helvetia.

Brunners Immunität vor Aufhebung?
Auf dem Nationalratsmenu stehen zudem der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, die Jugendstrafprozessordnung, der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin», Rechtsgrundlagen gegen den Hooliganismus, das Vormundschaftsrecht, der Streit um die Set-Top-Boxen und die Frage, ob die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner wegen Amtgeheimnisverletzung aufgehoben werden soll.

Volksinitiative «Lebendiges Wasser» im Ständerat
Der Ständerat berät als Zweitrat über die Entwicklungshilfe der nächsten vier Jahre. 4,4 Mrd CHF fliessen in die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, 800 Mio CHF in wirtschaftliche Massnahmen. Laut Kommissionsantrag soll der Bundesrat 2009 eine Zusatzvorlage bringen, die das Engagement von 0,4 auf 0,5% des Bruttonationalprodukts erhöht. Weitere Ständeratsgeschäfte sind die Differenzen beim Schutz vor dem Passivrauchen, der Tatbeweis für den Zivildienst und die Volksinitiative «Lebendiges Wasser». Dazu kommt der Systementscheid beim Patentgesetz: Im Gegensatz zum Nationalrat möchte die Ständeratskommission Parallelimporte aus Europa zulassen, soweit es nicht um Arzneimittel geht.

Legislaturplanung bis 2011
Unter Dach kommt in dieser Session die Legislaturplanung bis 2011. Die Einigungskonferenz hat ihre Anträge zu 34 Differenzen verabschiedet. Stellt sich ein Rat quer, fällt der umstrittene Punkt aus dem Programm. Ein Totalabsturz wie vor vier Jahren ist dank einer Verfahrensänderung nicht mehr möglich. Am Mittwoch der dritten Woche tagt die Vereinigte Bundesversammlung. Haupttraktandum ist die Gesamtererneuerung des Bundesgerichts für 2009 bis 2014. (awp/mc/ps/15)