Höherer ordentlicher Überschuss beim Bund erwartet
In seiner Hochrechnung führt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die erfreuliche Prognose auf die nach wie vor robuste Verfassung der Wirtschaft zurück. Dies zeige sich insbesondere bei den Einnahmen aus der Besteuerung des Konsums, den Verbrauchssteuern. Der Bund erwartet Mehreinnahmen von einigen hundert Mio CHF aus der Mehrwertsteuer und den Mineralölsteuern auf Treibstoffen.
Erdölpreise: Keine geringere Nachfrage
Die hohen Erdölpreise haben bisher laut EFD nicht zu einer geringeren Nachfrage und damit zu stagnierenden oder sinkenden Einahmen des Bundes geführt. Dies gehe zum Teil auf den Tanktourismus zurück, da die Schweizer Preise für Benzin und Diesel aktuell etwas tiefer liegen als im angrenzenden Ausland. Bei der Verrechnungssteuer werden aufgrund der Entwicklung im ersten Halbjahr die Mehreinnahmen zurzeit auf gegen eine Milliarde Franken geschätzt. Das hohe Niveau geht namentlich auf die umfangreichen Dividendenausschüttungen aus dem letzten Jahr zurück.
Tiefere Einnahmen bei direkter Bundessteuer und Stempelabgaben
Im Unterschied zur robusten realwirtschaftlichen Entwicklung hat die Verunsicherung der Finanz- und Kapitalmärkte zu einer konjunkturellen Verlangsamung geführt, welche die Einnahmen der direkten Bundessteuer und der Stempelabgaben drückt. Bei der direkten Bundessteuer resultieren die Mindereinnahmen vor allem aus tiefer als erwarteten Gewinnen des Bankensektors. In Bezug auf die Stempelabgaben wird mit insgesamt niedrigeren Handelsvolumen und rückläufigen Aktienkursen gerechnet, was die Einnahmen aus der Umsatzabgabe schmälert. Insgesamt werden die Mindereinnahmen auf einige hundert Millionen Franken geschätzt.
Ausgaben im Griff
Auf der Ausgabenseite halte die Disziplin der Verwaltung weiterhin an, schreibt das EFD. Das Budget werde vermutlich um rund 1 Mrd. Franken unterschritten. Der Hochrechnung stützt sich jedoch auf Annahmen in Bezug auf die zweite Tranche von Nachtragskrediten zum Voranschlag 2008 (über die das Parlament in der Wintersession befinden wird) und die Kreditreste.
Ausserordentliche Ausgaben führen zu Defizit
Die insgesamt erfreuliche Momentaufnahme werde durch ausserordentliche Ausgaben getrübt. Unter deren Berücksichtigung beträgt das geschätzte Defizit rund 2 Mrd. Franken. Die Schätzungen seien zu diesem Zeitpunkt noch mit hoher Unsicherheit verbunden, hält das EFD fest. Das laufende Jahr bringt eine zufällige Häufung von ausserordentlichen Ausgaben mit sich. Ausserordentliche Ausgaben fallen an im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA, 1,6 Mrd. Fr.) und das neue Asylgesetz (0,1 Mrd. Fr.) sowie für die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds (2,6 Mrd. Fr.) und die Einmaleinlage in PUBLICA (0,95 Mrd. Fr.) (awp/mc/pg/26)
