US-Abgeordnete billigen im Kampf gegen Immobilienkrise Hilfsplan
Zudem beinhaltet die mit 272 gegen 152 Stimmen angenommene Vorlage staatliche Garantien für Immobilienkredite in Höhe von bis zu 300 Milliarden US-Dollar (190 Milliarden Euro). Damit soll bis zu 400.000 hoch verschuldeten und von Zwangsversteigerung bedrohten Hausbesitzern eine Umschuldung zu günstigeren Bedingungen ermöglicht werden.
«Gezeitenwende» für Rolle der Regierung im US-Häusermarkt
Der Entwurf muss noch vom US-Senat abgesegnet werden, womit laut «New York Times» bereits an diesem Samstag zu rechnen ist. Präsident George W. Bush kündigte an, ihn zu unterschreiben. Experten und Parlamentarier sehen der Zeitung zufolge in dem Gesetz eine «Gezeitenwende» für die Rolle der Regierung im US-Häusermarkt. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Christopher Dodd, nannte die Vorlage «das wichtigste Immobiliengesetz, das seit einer Generation verabschiedet wurde».
Bushs Sinneswandel
Bush wollte die Vorlage ursprünglich mit seinem Veto zu Fall bringen, weil das Gesetz Kommunen vier Milliarden Dollar (2,5 Mrd Euro) zur Verfügung zu stellt, um von Zwangsversteigerung bedrohte Häuser aufzukaufen und wiederherzurichten. Das Weisse Haus sieht darin einen Freifahrtschein für Spekulanten und dubiose Kreditgeber. «Es ist momentan nicht die Zeit für langwierige Veto-Kämpfe», sagte Sprecherin Dana Perino zum Sinneswandel des Präsidenten.
Paulson will nervöse Märkte beruhigen
US-Finanzminister Henry Paulson hatte den Kongress gebeten, das staatliche Kreditvolumen für die beiden schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac von jeweils 2,25 Milliarden Dollar (1,4 Mrd Euro) «vorübergehend» zu erhöhen, um im Notfall mit staatlichen Geldern zu Hilfe zu eilen. Mit der Möglichkeit einer staatlichen Rettung der Institute wollte Paulson vor allem die nervösen Märkte beruhigen.
Verschärfte staatliche Aufsicht
Falls erforderlich, will die US-Regierung auch Anteile an den Branchenführern kaufen, die hinter mehr als der Hälfte aller US-Hypotheken stehen. Zugleich sieht der am Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf aber auch eine verschärfte staatliche Aufsicht über die beiden Institute vor. Nach einem dramatischen Absturz in den vergangenen Wochen erholten sich die Aktienkurse von Fannie Mae und Freddie Mac in den letzten Tagen deutlich.
15 Mrd. Dollar für weitere Steuernachlässe
Das Gesetz sieht darüber hinaus 15 Milliarden Dollar an weiteren Steuernachlässen für neue Hausbesitzer vor. Zudem sollen 180 Millionen Dollar für Beratung und Rechtshilfe für extrem verschuldete Eigenheimbesitzer zur Verfügung gestellt werden. (awp/mc/pg/26)
