Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung bereinigt

Das Plazet der kleinen Kammer war eine Formalität, denn die Einigungskonferenz hatte sich bei der letzten Differenz dem Ständerat angeschlossen: Der neu zu schaffende IV-Fonds erhält die Starthilfe von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds als Einlage à fonds perdu und nicht als verzinsliches Darlehen.

Mehrwertsteuererhöhung von 2010 bis 2016
Die Zusatzfinanzierung soll die mit jährlich 1,5 Milliarden defizitäre und mit 11 Milliarden verschuldete IV auf den Weg der Gesundung bringen. Neben dem separaten Fonds sieht sie eine Mehrwertsteuererhöhung für 2010 bis 2016 vor, die von Volk und Ständen genehmigt werden muss. Es folgt am Freitag in beiden Räten die Schlussabstimmung. (awp/mc/ps)