Bundesrat lehnt Steuersenkungen auf Benzin und Diesel ab

Der Nationalrat diskutierte am Donnerstag auf Grund dringlicher Interpellationen der SVP, der SP und der Grünen über die gestiegenen Preise für fossile Energien und Grundnahrungsmittel. Entscheide waren nicht zu fällen. Die Fraktionserklärungen blieben den Parteiprogrammen treu. Finanzminister Merz erklärte, der Anstieg der Preise für Benzin, Diesel und Heizöl bereite dem Bundesrat Sorgen, weil er die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten reduziere und die Wirtschaft im Konkurrenzkampf treffe. Auf die globale Preishausse habe die Schweiz aber keinen Einfluss.

Ball dem Parlament zugeschoben
Der Bundesrat wolle im Energiesektor nicht mit Steuervergünstigungen und Subventionen einfahren, sagte Merz. Das Parlament habe seinerzeit dem Bundesrat die Kompetenz abgesprochen, die Mineralsteuertarife in Krisenfällen anzupassen. Für eine Senkung der Steuer wäre deshalb das Parlament zuständig. Die SVP hatte zudem eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Brenn- und Treibstoffe von 7,6 Prozent auf den Sondersatz von 2,4 Prozent gefordert. Davon wollte Finanzminister Merz nichts hören. Die Treibstoffpreise in der Schweiz seien ohnehin vergleichsweise niedrig, was der Tanktourismus beweise.

Millenniumsziel der UNO in Gefahr
Landwirtschaftsministerin Leuthard befürchtete, die Nahrungsmittelkrise gefährde das Millenniumsziel der UNO, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Die Lebensmittelpreise dürften hoch bleiben. Das sei aber auch eine gute Nachricht für die Landwirtschaft der Schweiz, aber auch der Entwicklungsländer, die bessere Preise erhielten. (awp/mc/ps)