Personenfreizügigkeit: Vorlage muss in Einigungskonferenz
Der Nationalrat lehnte es am Mittwoch mit 101 zu 86 Stimmen erneut ab, auf den Kurs des Ständerats einzuschwenken, der für ein einziges Paket ist. Der Nationalrat besteht – wie der Bundesrat – darauf, die Verlängerung des Abkommens und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in zwei getrennten Beschlüssen vorzulegen. Der Nationalrat folgte auch am Mittwoch seiner Aussenpolitischen Kommission (APK), die mit 12 zu 11 Stimmen an zwei Vorlagen festhielt. Mario Fehr (SP/ZH) als Minderheitsvertreter versuchte vergeblich, den Rat vom Sinn einer einzigen Vorlage zu überzeugen. Personenfreizügigkeit sei unteilbar.
SVP droht mit Referendum
Unterstützt wurde die Minderheit von der CVP-/EVP-/glp-Fraktion. Es könne nur ein Ja oder ein Nein geben. Ein Ja und ein Nein komme einem Nein gleich, sagte Kathrin Amacker (CVP/BL). Die SVP will die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien mit einem Referendum bekämpfen. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat ferner die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sieben Jahre nach Inkrafttreten erneut zur Diskussion stellen. Die Grosse Kammer hielt mit 116 zu 66 Stimmen daran fest. Der Bundesrat soll demnach sieben Jahre nach der Weiterführung einen Bericht über die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf die Schweiz und gleichzeitig einen referendumsfähigen Bundesbeschluss über die weitere Verlängerung – oder Kündigung – des Abkommens vorlegen.
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel
Eine bürgerliche Kommissionsminderheit und der Bundesrat sind gegen eine erneute Debatte in sieben Jahren. Dies schaffe sowohl im In- als auch im Ausland Unsicherheit und schade der Schweizer Glaubwürdigkeit. Die Verlässlichkeit der Schweiz als Wirtschaftsstandort könnte angezweifelt werden, argumentierten Kommissionsminderheit und Bundesrat. Sowohl Aussenministerin Micheline Calmy-Rey als auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wiesen zudem daraufhin, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auflösen könne, wenn dies als opportun erachtet werde. (awp/mc/ps)
