Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Abkommen in Brüssel unterzeichnet

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete das Protokoll zusammen mit dem slowenischen Aussenstaatssekretär Matjaz Sinkowec als Vertreter der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Es war der erste Besuch der Justizministerin in Brüssel. Die Unterzeichnung erfolgte just einen Tag, bevor der Nationalrat am Mittwoch über die Personenfreizügigkeit diskutieren wird. Dabei geht es unter anderem auch darum, ob die Ausdehnung und die Weiterführung des gesamten Abkommens miteinander verknüpft und in einem einzigen Bundesbeschluss vereint werden sollen. Der Bundesrat legte dem Parlament zwar eine gemeinsame Botschaft, aber zwei getrennte Bundesbeschlüsse vor.

Treffen mit Barrot
Widmer-Schlumpf wird am Nachmittag noch mit EU-Vizekommissionspräsident Jacques Barrot zusammenkommen. Barrot, bisher Verkehrskommissar, ist neu für Innen- und Justizfragen und somit auch für Schengen zuständig. Die EU-Kommission hat bei der Umsetzung der Schweizer Schengen-Anbindung jedoch nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten: Die Evaluierung, ob die Schweiz die Schengenvorgaben korrekt umsetzt, und den abschliessenden Entscheid müssen die EU-Staaten fällen – einstimmig. (awp/mc/pg)