Bundesrat prüft Erhöhung des Verzugszinses

In Motionen zeigen sich FDP und SVP beunruhigt darüber, dass bei den Schweizer Unternehmen Forderungen von 9 Mrd CHF überfällig sind. Während die FDP einen «angemessen» erhöhten und für die Gläubiger kostendeckenden Verzugszins verlangt, möchte die SVP diesen auf 10% verdoppeln.

Verzugszins gemäss OR lediglich ein Mindestsatz
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der beiden Fraktionen grundsätzlich als berechtigt. Er weist aber darauf hin, dass der Verzugszins gemäss OR lediglich ein Mindestsatz ist, von dem vertraglich abgewichen kann. Akzeptieren kann der Bundesrat zudem nur den Vorstoss der FDP, weil jener der SVP den Spielraum zu stark einschränke.

Verschiedene offene Punkte
Inwiefern der Verzugszins die Zahlungsmoral beeinflusse, wann er angemessen und wie er auszugestalten sei, muss laut Bundesrat noch geklärt werden. Offen sei auch, ob der Verzugszins generell oder nur für den kaufmännischen Verkehr erhöht werden soll. Zu prüfen sei die Erhöhung überdies für Steuerforderungen und für Forderungen gegenüber dem Staat. (awp/mc/pg)