EU-Zinsbesteuerung: Keine Einigung absehbar in erster Debatte

Luxemburg kündigte bereits im Vorfeld Widerstand gegen die Pläne an, die im Zuge der Steueraffäre um liechtensteinische Stiftungen insbesondere von Deutschland und der künftigen EU-Ratspräsidentschaft Frankreich vorangetrieben werden. «Es gibt keine Schlupflöcher», sagte der Luxemburger Budgetminister Luc Frieden. «Das System funktioniert.» Für alle Beschlüsse zur EU-Steuerpolitik ist Einstimmigkeit nötig. Diese sei «schwierig zu erzielen», sagte der slowenische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Bajuk. Er ortete jedoch auch «Fortschritte», Details nannte er nicht.

Schweiz mit bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen miteinbezogen
Luxemburg ist nach Angaben Friedens allenfalls bereit, über eine stärkere Einbeziehung von Nicht-EU-Staaten in das europäische Regelwerk zu reden. Dabei bezog er sich vor allem auf die asiatischen Finanzplätze. Die Schweiz ist mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen bei den EU-Bestimmungen einbezogen. Von Personen mit Wohnsitz in einem EU-Land wird wie in Belgien, Österreich und Luxemburg sowie auch Liechtenstein und europäischen Kleinstaaten eine Quellensteuer auf bestimmte Zinserträge erhoben. Dies beträgt derzeit 15%, ab 1. Juli werden es 20% sein. (awp/mc/ps)