NR-Finanzkommission stimmt Rechnung 2007 und Budgetnachtrag 2008 zu
Die mit einem unerwartet hohen Überschuss von 2,2 Mrd CHF abschliessende Rechnung wurde mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Grossmehrheitlich stimmte die Kommision auch den Sonderrechnungen zu. Besonders diskutiert wurden die Personalausgaben und die aufgelaufene Überzeit des Personals. Dabei zeigte es sich, dass klare Regelungen insbesondere für die Überzeit der Kader fehlen. Im Übrigen gingen die Meinungen auseinander, ob der Bund nicht noch mehr hätte sparen können.
Eröffnungsbilanz genehmigt
Mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigte die Finanzkommission die vom Bundesrat mit der Staatsrechnung vorgelegte Eröffnungsbilanz. Eine Neubewertung der Bilanz war nötig, weil mit dem Budget 2007 auf das Neue Rechnungsmodell (NRM) umgestellt wurde.
Der erste Nachtrag zum Budget 2008 mit Zahlungskrediten von 228 Mio, neuen Verpflichtungskrediten von 50 Mio und zusätzlichen Verpflichtungskrediten von 343 Mio passierte mit 14 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Minderheiten verlangen die Streichung von Verpflichtungskrediten für WTO-Immobilien in Genf und für die Logistik der Armee. (awp/mc/pg)
