Siemens-Affäre: Pierer übermittelt Unterlagen an Staatsanwaltschaft
Pierers Anwalt habe den Ermittlern am Montag einen Schriftsatz überreicht, der nun ausgewertet werde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld der Deutschen Presse- Agentur dpa in München. «Wir haben eine ganze Menge Material samt Anlage erhalten.» Zum Inhalt der Unterlagen machte er keine Angaben.
Vorbereitung für weitere Anklage
Die Bearbeitung werde einige Zeit dauern, sagte Schmidt-Sommerfeld. Parallel dazu liefen die Vorbereitungen für eine weitere Anklage, Details dazu nannte Schmidt-Sommerfeld allerdings nicht. Die Frage, ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe und ob dieser zum Beschuldigten in der Korruptionsaffäre erklärt werden könnte, liess er weiter offen. «Zum Status möchte ich keine Erklärung abgeben.»
«Übliches Rechtsgespräch»
Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass ein am Freitag begonnenes Gespräch mit Pierer am Montag fortgesetzt würde. Pierer habe den Termin aber abgesagt. Auch mit Pierers Anwalt Sven Thomas hätten die Ermittler nur kurz gesprochen. Der Rechtsanwalt Winfried Seibert, der Pierer in Pressefragen vertritt, sprach von einem «üblichen Rechtsgespräch», ohne Details zu nennen. Das Gespräch am vergangenen Freitag sei auf Wunsch Pierers bei der Staatsanwaltschaft zustande gekommen, bekräftigte Seibert.
Dubiose Zahlungen
In dem Skandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich grösstenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Nach einem Zeitungsbericht weitet sich die Affäre unterdessen aus. Laut «Süddeutschen Zeitung» (Montag) ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen 270 Beschuldigte, von denen die meisten aktive oder ehemalige Angestellte des Konzerns seien. Von der früheren Siemens-Telekommunikationssparte Com und der Sparte Energieübertragung seien die Ermittlungen inzwischen auch auf die Verkehrstechnik und den Kraftwerksbau ausgeweitet worden.
270 Beschuldigte
Unter den 270 Beschuldigten seien auch ausländische Geschäftsleute, die geholfen haben sollten, in der Schweiz, Dubai und anderen Staaten schwarze Kassen anzulegen, hiess es in der «SZ». Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob bei weiteren Mitarbeitern oder Geschäftspartnern des Konzerns ein Anfangsverdacht auf Gesetzesverstösse vorliege und noch mehr Ermittlungsverfahren einzuleiten seien. Zu dem Bericht war zunächst keine Stellungnahme der Anklagebehörde zu erhalten.
Unschuld beteuert
Pierer hatte nach neuen Vorwürfen in der Schmiergeld-Affäre am Wochenende seine Unschuld abermals beteuert. Der Vorwurf, er habe Schmiergeldzahlungen angeordnet, sei falsch, sagte Pierer «Welt Online». Er könne sich aber «mit Blick auf die Gespräche mit der Staatsanwaltschaft im Moment in der Öffentlichkeit nur begrenzt gegen Vorwürfe wehren». Den Medienberichten zufolge hatte ein Siemens- Manager ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen im Millionenhöhe im Zusammenhang mit einem Grossauftrag in Argentinien vorzunehmen.
Traktandum im bayerischen Landtag
An diesem Donnerstag (24. April) befasst sich auch der bayerische Landtag mit der Korruptionsaffäre. Auf Antrag der Landtags-Grünen soll die bayerische Staatsregierung darüber Auskunft geben, ob und in welcher Form sie auf Ermittlungen und Sanktionsmassnahmen in der Schmiergeld-Affäre Einfluss genommen habe. (awp/mc/ps)
