Postgesetz: Private Postdienstleister gegen Wettbewerbsverzerrung
Post und Private sollen möglichst gleichlange Spiesse haben. Für eine Stärkung des Wettbewerbs zu Gunsten der Kunden ist die auf April 2009 vorgesehene Absenkung der Monopolgrenze bei Briefen auf 50 Gramm eine absolute Notwendigkeit, wie Vertreter des Verbandes KEP&Mail im Anschluss an ihre Mitgliederversammlung am Dienstag vor den Medien in Regensdorf ZH ausführten.
Fairer Wettbewerb gefordert
Die privaten Postdienstleister verlangen, dass bei diesem Schritt ebenso wie bei der vollständigen Marktöffnung die Regeln so ausgestaltet sind, dass ein fairer Wettbewerb möglich wird. Die vollständige Marktöffnung soll jedoch im Gleichschritt mit der EU erfolgen, also auf Januar 2011, und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen auf April 2012. Ein zentraler Punkt für einen fairen Wettbewerb betreffe die Gewährung des Zugangs zur Infrastruktur der Post. Die Poststellen ebenso wie andere Infrastrukturbereiche müssten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen den Konkurrenten zu marktwirtschaftlichen Bedingungen geöffnet werden, hiess es weiter.
Umstrittenes Nachtfahrverbot
Ein besonderer Dorn im Auge ist KEP&Mail das Nachtfahrverbot, wie KEP&Mail-Präsident Peter Sutterlüti sagte. Dieses gilt für Motorwagen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Die Post hat jedoch eine generelle Ausnahmebewilligung, private Postdienstleister lediglich eine spezielle. Dies führe immer wieder zu Schwierigkeiten. An ihrer Generalversammlung haben die Mitglieder von KEP&Mail sich verbindlich zur Einhaltung der verbandsintern festgelegten Arbeitsbedingungen verpflichtet. So etwa beträgt der Mindestlohn 42’000 CHF. Ab 50 Jahren hat man Anspruch auf 25 Ferientage, wie Sutterlüti ausführte.
GAV: Kein Kommentar
Zu einem Gesamtarbeitsvertrag für die Branche wollte Sutterlüti keine Stellung nehmen. Hier müsse der Bundesrat zunächst klar formuliern, was er wolle, sagte Sutterlüti weiter. Jean-Noël Rey, Vorstandsmitglied von KEP&Mail, zeigte sich überzeugt, dass der Wettbewerb gute Arbeitsbedingungen schaffe. Zudem bringe die Liberalisierung auch Arbeitsplätze hervor, sagte Rey weiter. Im KEP-Markt seien über 3000 Stellen geschaffen worden.
Gewerkschaften skeptisch
Die Gewerkschaft transfair äusserte am Dienstag in einem Communiqué ihre Skepsis gegenüber der vom Bundesrat angekündigten beschleunigten Postmarktliberalisierung. Laut transfair ist eine Entschleunigung nötig. Ein erster Liberalisierungsschritt soll erst 2011 erfolgen, der zweite 2014. Voraussetzung für einen Liberalisierungsschritt sei zudem ein für die gesamte Branche geltender GAV. Dieser solle sich am Niveau der Schweizer Post orientieren, wie transfair schreibt. (awp/mc/ps)
