SBB Cargo: Bundesrat Leuenberger will selber nicht verhandeln

Zu dem von ihm vorgeschlagenen Runden Tisch wäre die SBB «ohne Vorbedingung und absolut ergebnisoffen» gekommen, wird Leuenberger in einem von seinem Departement am Freitagabend verbreiteten Communiqué zitiert. Im Gegenzug habe er von den Streikenden ebenfalls eine Gesprächsbereitschaft ohne Vorbedingungen und den Streikabbruch verlangt.

Man hätte zu Lösungen gelangen können
An dem Runden Tisch hätte man zu Lösungen gelangen können, die weit über die von der SBB abgegebenen ersten Grantien hätten hinaus führen und von den vom SBB-Verwaltungsrat getroffenen Massnahmen «radikal hätten abweichen können», erklärte der Verkehrsminister.

«Das ist enttäuschend und auch unverständlich»
Weil die Streikenden jedoch noch weitergehende Vorgarantien verlangten und nicht bereit seien, den Streik abzubrechen, komme der Runde Tisch nun nicht zustande. «Das ist enttäuschend und auch unverständlich, ist doch der Dialog nicht nur im GAV vorgezeichnet, sondern entspricht auch schweizerischer Tradition in Konfliktsituationen.» Mit der Weigerung zu einem Gespräch würden auch die berechtigten Hoffnungen aller Schweizer Bürger und Bürgerinnen in einen Kompromiss zum Wohle des Landes zerstört, hielt Leuenberger fest. «Ich bedaure diese Entwicklung, muss aber auch feststellen, dass weitere Gespräche um Vorbedingungen für einen Dialog keinen Sinn mehr machen.»

SBB müssen gemäss GAV und Gesetz vorgehen
Die Folge werde sein, dass die SBB gemäss GAV und Gesetz vorgehen müssten. Um den Betrieb zu sichern, müsse die SBB beim Lokunterhalt zudem Alternativen prüfen und Ersatzteile anderweitig bestellen.

Restrukturierungsmassnahmen evaluieren
Dessen ungeachtet bleibe sein Auftrag an die SBB bestehen, alternative Lösungen zu den Restrukturierungsmassnahmen zu evaluieren, erklärte Leuenberger. Doch würden diese jetzt allein durch die SBB erarbeitet. «Die Arbeitnehmer können keinen Einfluss nehmen, was bedauerlich ist.»

Nicht von den Zuständigkeiten abweichen
Er hätte dafür als Mediator eine unabhängige Persönlichkeit eingesetzt, welche das Vertrauen aller Parteien genossen hätte. Die Kompetenzen zwischen der SBB und ihm als Vorsteher des UVEK seien gesetzlich geregelt, sagte Leuenberger. Er werde von diesen Zuständigkeiten nicht abweichen und selber keine Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern führen. (awp/mc/gh)