Ständerat verschiebt Entscheid über Ärztezulassungsstopp

Im letzten Winter hatte die kleine Kammer beschlossen, den 2002 verfügten Zulassungsstopp für neue Arztpraxen bis Ende 2010 ein weiteres Mal zu verlängern, weil sich die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten hinzieht. Darauf trat der Nationalrat in der Märzsession mit 116 zu 67 Stimmen nicht ein. Der Ständerat muss deshalb erneut über Eintreten entscheiden. Auf Antrag der Gesundheitskommission (SGK) setzte er die Beschlussfassung nun bis zur Sommersession aus, die am 26. Mai beginnt. Bis dahin soll laut Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR) klar sein, wie sich die WBK die Anschlussregelung vorstellt.

Umstrittene Massnahme
Schwaller hofft, dass der Nationalrat dann zum Eintreten bewegt werden kann und einer allenfalls verkürzten Verlängerung des Zulassungsstopps zustimmt. Als Anschlussregime schwebt der WBK eine selektive Vertragsfreiheit vor. Dabei müssten die Krankenkassen nur noch mit jenen Ärzten zusammenarbeiten, die anerkannten Netzwerken angehören. Die Aufhebung des Vertragszwangs ist die umstrittenste Massnahme der in Pakete aufgeteilten KVG-Revision. Die Vorlage des Bundesrates liegt seit 2004 bei der Ständeratskommission. Gegen sie machte insbesondere die Ärzteschaft mobil. (awp/mc/ps)