Steueraffäre: Unbekannter bietet Baden-Württemberg Schweizer Kontendaten an
Das Finanzministerium des deutschen Bundeslandes bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Stuttgarter Nachrichten». Eine Ministeriumssprecherin sagte, ein Finanzamt im Land habe Datensätze angeboten bekommen, die Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland enthalten sollen.
Wert der angebotenen Daten unklar
Unklar sei bisher jedoch, wie bedeutsam diese Daten wirklich seien. «Wir warten darauf, dass sich der Unbekannte wieder meldet», erklärte die Sprecherin weiter. Es sei bisher weder über Geld noch über andere Einzelheiten einer Übergabe gesprochen worden. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft wollte die Seriosität solcher Angebote nicht kommentieren. Seine Behörde habe jedenfalls keine weiteren Datenangebote bekommen.
Zweifel an Kontenzahl
Er äusserte allerdings Zweifel angesichts der grossen Zahl von angeblich 30’000 Kontendaten. Die Bochumer Staatsanwaltschaft koordiniert in ganz Deutschland die Ermittlungen in der Affäre um Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein.
BND kaufte Informant LGT-Daten ab
Die Affäre um Steuerhinterziehung deutscher Kapitalanleger hatte sich bisher auf Banken in Liechtenstein konzentriert. Ins Rollen gekommen war die Affäre durch eine DVD mit Daten aus der liechtensteinischen LGT-Bank, die der deutsche Geheimdienst (BND) einem Informanten abgekauft hatte. Zudem wird die Liechtensteinische Landesbank (LLB) von einem in Rostocker Untersuchungshaft sitzenden Mann erpresst. Er soll die Daten von rund 2700 Kunden mit verdächtigen Konten bei der LLB besitzen.
Keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung
Die Schweiz gilt bei vermögenden Deutschen, die Kapitalertragssteuer hinterziehen wollen, wegen ihres Bankgeheimnisses als attraktiv. Bei Steuerhinterziehung leistet die Schweiz keine Rechtshilfe – nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, zum Beispiel aufgrund gefälschter Dokumente. (awp/mc/pg)
