Volksinitiative «gegen die Abzockerei» mit 120’000 Unterschriften eingereicht
Die Initiative verlangt mehr Aktionärsrechte bei börsenkotierten Unternehmen. Insbesondere soll die Generalversammlung über die Gesamtvergütung von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abstimmen und jährlich die VR-Mitglieder, den VR-Präsidenten und den Vergütungsaussschuss wählen. Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen und Prämien werden verboten.
Einreichung am Tag der Novartis-GV
Das Datum der Einreichung sei nicht zufällig gewählt, sagte Minder vor den Medien. Gleichentags finde die Generalversammlung von Novartis statt, deren Chef Daniel Vasella bezüglich Vergütung seit Jahren «Feindbild» der Initianten sei. Am Mittwoch folge die UBS, die mit der teuersten Unternehmensführung der Schweiz Milliarden abschreiben müsse.
Minder: Vergütungen in keiner Relation zur persönlichen Leistung
Laut Minder belegen zahllose Bespiele, dass die Vergütungen der Manager in keiner Relation zur persönlichen Leistung der Bezüger und zur Performance der Unternehmen stehen. Die «Gier» und die stark auf finanzielle Anreize ausgerichteten Arbeitsverträge und Mandate seien auch die Hauptursache der aktuellen weltweiten Finanzkrise.
Knatsch ist programmiert
«Der Unmut in der Bevölkerung ist gewaltig», sagte der Initiant. Nicht nur Linke unterstützten das Volksbegehren, sondern zu 80% auch Bürgerliche und zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen. Auf kantonaler Ebene stünden Sektionen von FDP und SVP dahinter. «Der Knatsch in den drei bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP ist programmiert.»
«An den Osterhasen zu glauben, fällt leichter»
Für Minder entspringt die «massvolle» Forderung nach mehr Aktionärsdemokratie «höchst bürgerlichem Gedankengut». Feind Nummer eins für die Initianten sei der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse. Dieser glaube noch immer, das Problem mit Selbstregulierung und Vernunftappellen lösen zu können. «An den Osterhasen zu glauben, fällt leichter.»
Revision des Aktienrechts greift zu kurz
Zu kurz greift nach Ansicht der Initianten die beim Parlament liegende Revision des Aktienrechts. Von 24 Punkten des Volksbegehrens würden mit dieser «mutlosen» Vorlage nur gerade drei erfüllt, nämlich die jährliche Einzelwahl der Verwaltungsräte sowie das Verbot der Organ- und der Depotstimmrechtsvertretung.
Kampagne hauptsächlich aus der eigenen Tasche finanziert
Er habe die Unterschriften mit einem kleinen «No-Names»-Komitee und zwei bis drei Dutzend Helfern vor allem über Inserate und Flyers in der Deutschschweiz gesammelt, sagte Minder. Finanziert habe er die Kampagne hauptsächlich aus der eigenen Tasche bzw. mit seiner Neuhauser Kosmetik-Firma Trybol AG, zum Teil auch mit Zuwendungen Dritter.
Die 118’583 Unterschriften werden nun von der Bundeskanzlei geprüft, die über das formelle Zustandekommen entscheidet. Anschliessend wird der Bundesrat eine Botschaft an die Räte ausarbeiten. (awp/mc/pg)
