Italien: Marini scheitert bei Regierungsbildung – Neuwahlen?

Marini erklärte, dass die absolute Mehrheit der Parteien auf ein neues Wahlgesetz dränge. Der Konsens für die Bildung einer Übergangsregierung sei jedoch nicht vorhanden. «Es gibt keine Mehrheit für eine neue Regierung», meinte Marini. Der Staatschef hatte Marini in der vergangenen Woche beauftragt, nach einer Mehrheit im Parlament für eine Regierung zu suchen, die vor Wahlen zunächst das Wahlrecht reformieren sollte.

Notenbankchef Draghi als möglicher neuer Regierungschef
Napolitano könnte nach dem Scheitern von Marini schon am Dienstag Neuwahlen ausrufen. Er könnte aber auch noch einen weiteren Versuch für die Bildung einer Übergangsregierung unternehmen. Am Montag hatte Napolitano Notenbankchef Mario Draghi getroffen, den italienische Medien als Premier einer möglichen parteiunabhängigen Übergangsregierung bezeichnet hatten. Schon 1993 hatte der Ex-Notenbankchef Carlo Azeglio Ciampi eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen geführt.

Berlusconi will Neuwahlen
Die von Silvio Berlusconi geführte Mitte-Rechts-Opposition will aber sofort Neuwahlen. Neuwahlen seien die «beste Lösung», um das Land nach dem Rücktritt der Mitte-Links- Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi aus der Krise zu führen. Auch Berlusconis enger Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale wandte sich gegen eine Übergangsregierung, deren einzige Aufgabe eine Wahlrechtsreform für Italien sein soll.

Im Gegensatz zur Mitte-Rechts-Opposition forderten Politiker des linken Bündnisses ein neues Wahlsystem für Italien, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll. Vor allem die kleineren Parteien sind allerdings gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern. Die Regierung von Romano Prodi war am 24. Januar zusammengebrochen. (awp/si/pg)