Juncker warnt vor Verknüpfung des Steuerstreits mit Personenfreizügigkeit

«Mich ärgert es masslos, dass die EU-Kommission auf der Beamtenschiene dieses Problem massiv hochschaukelt», sagte Juncker in einem Interview im «Tages-Anzeiger». «Für mich ist eine Maschine erst dann in Gang, wenn der für Finanzfragen zuständige Schweizer Bundesrat mit dem für Finanzfragen zuständigen Kommissar in Brüssel redet.»

«Juristisch streitbare» Position
Er wünsche sich seitens der Schweiz «etwas mehr Souveränität im Umgang mit der EU», sagte Juncker weiter. Der luxemburgische Regierungschef deutete an, dass wohl nicht alle EU-Regierungen den Weg der EU-Kommission billigen, sich in der Steuerfrage auf das Freihandelsabkommen mit der Schweiz zu berufen. Dies sei eine «juristisch bestreitbare» Position. Juncker warnte jedoch auch davor, die Frage zu unterschätzen. Die schweizerische kantonale Steuergesetzgebung sei «ein wichtiges, ernst zu nehmendes Problem». Damit müsse man sich beschäftigen.

Werben für die europäische Idee
Gleichentags trat Juncker an der Dolder-Tagung der Tamedia AG auf. In seinem Referat warb er für die Idee Europa und die EU. Er sei weit davon entfernt, der Schweiz Ratschläge zu geben, wie sie das Verhältnis zur EU regeln wolle. Doch statt die EU als Bedrohung zu sehen, «soll sich die Schweiz die Frage stellen, ob es ihr auch so gut ginge, wenn es die EU nicht gäbe.»

Historische Bedeutung der EU
Juncker betonte die historische Bedeutung der EU, für die Europa in der ganzen Welt bewundert werde. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sei es der EU gelungen, die neuen entstandenen Länder einzubinden und so Sicherheit zu schaffen. Dies sei eine grosse Leistung der europäischen Nachkriegsgenerattion. Auch die Einführung des Euro sei ein Erfolg. «Der Euro hat in verschienden Krisensituationen, wie auch in der jetzigen Börsenkrise, Stabilität gebracht», sagte Juncker. «Und dies nicht nur im Euro-Raum, sondern auch für Währungen wie den Schweizer Franken.»

«Markt allein produziert nie Solidarität»
Juncker betonte ausserdem die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft. In Zukunft müsse man aber den sozialen Aspekten der sozialen Marktwirtschaft mehr Nachachtung verschaffen. «Markt allein produziert nie Solidarität», sagte er. Deshalb dürfe sich die EU künftig nicht nur um Handelshemmnisse und Wirtschaftsfragen kümmern, sondern msüse auch darauf achten, das die sozialen Standards nicht vernachlässigt würden. (awp/mc/pg)