Nationalrat heisst Bundesbudget gut
Die Differenzen zum Ständerat sind minim. Nach den Beschlüssen des Nationalrates resultiert bei Einnahmen von knapp 58 Mrd CHF und Ausgaben von 56,9 Mrd CHF ein ordentlicher Einnahmenüberschuss von 1,122 Mrd CHF. Gemäss Ständerat wären es 1,129 Mrd CHF. Die Differenzen dürften rasch bereinigt sein.
SVP scheitert mit Kreditsperre
Die SVP machte ihre Ankündigung wahr und lehnte das Budget in der Gesamtabstimmung ab. Sie war schon zu Beginn der Beratungen mit einem 700-Millionen-Sparauftrag an den Bundesrat klar gescheitert. Auf der Strecke blieb sie dann auch mit Kürzungsanträgen vorab bei Aussenbeziehungen, Wissenschaft und Kultur. Ein letztes erfolgloses Gefecht führte die SVP am Montag bei der Kreditsperre. Der Rat lehnte es deutlich ab, ein Prozent von Personal- und Sachkrediten zu blockieren und so 78 Mio CHF zu sparen. Weil das Budget «schuldenbremsekonform» sei, brauche es die Sperre diesmal nicht, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Linke mit Aufstockungsanträgen abgeblitzt
Nichts wissen wollte der Rat während der mehrtägigen Beratungen aber auch von Aufstockungsanträgen der Linken. Abgelehnt wurden insbesondere Krediterhöhungen für die Entwicklungshilfe sowie für die Energie- und Klimapolitik. Vollends chancenlos waren die Grünen, die beim Militär eine Milliarde streichen wollten. Am Montag kam die Linke noch einmal auf das Verteidigungsbudget zurück. Sie wollte einen Entwicklungskredit von 8 Mio CHF für ein neues Kampfflugzeug nicht vor einer Grundsatzdebatte über den Sinn eines Tiger-Ersatzes sprechen. Darauf ging der Rat mit 101 zu 68 Stimmen indessen nicht ein.
Kein Mehrbetrag für Verkehrs-Infrastrukturfonds
Mit 88 zu 57 Stimmen lehnte das Plenum den Kommissionsantrag für eine Erhöhung der jährlichen Einlage in den neuen Verkehrs-Infrastrukturfonds um 50 Mio CHF ab. Eine bürgerliche Kommissionsminderheit und Bundesrat Merz wehrten sich gegen diese Aufstockung, die mangels dringlicher Projekte gar nicht nötig sei. Leicht angehoben wurden im Laufe der Beratungen die Kredite für die Auslandschweizerschulen, die Filmförderung, Jugend und Sport, Schweiz Tourismus und den Schutz vor Naturgefahren. Am Ende erhöhte der Nationalrat so die Ausgaben gegenüber dem Bundesrat um gerade einmal 28 Mio CHF. Beim Ständerat sind es 21 Mio CHF.
PUBLICA schlägt zu Buche
Nichts ändern konnte das Parlament an den ausserordentlichen Ausgaben von 5,2 Mrd CHF für den Neuen Finanzausgleich, den Infrastrukturfonds, die Bundespensionskasse PUBLICA und das Asylwesen. Diese einmaligen Posten bewirken, dass sich im Finanzierungsbudget 2008 ein Minus von gut 3,8 Mrd CHF ergibt. Mit 171 zu 3 Stimmen passierte der zweite Nachtrag zum Voranschlag 2007. Der vom Ständerat beschlossenen Erhöhung um je 20 Mio CHF für Landschaftsschutz und Denkmalpflege schloss sich der Nationalrat stillschweigend an. Die zusätzlichen Zahlungskredite stiegen damit auf 210 Mio CHF. (awp/mc/ps)
