BaFin droht Landesbank Sachsen mit Schliessung – Ultimatum bis Sonntag

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, drohe mit Schliessung der Landesbank, sollten sich die Beteiligten nicht bis Sonntag auf eine Verteilung der Risiken bei der Sachsen LB einigen, berichtet die «Frankfurt Allgemeine Zeitung» (FAZ/Mittwoch) unter Berufung auf sächsische Verhandlungskreise. «Sanio hat gesagt, dann zieht er den Schlüssel», zitiert das Blatt einen Verhandlungsteilnehmer.

Pflicht der Einigung
Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Forderungen der LBBW am Dienstag zurückgewiesen, sich aber zuversichtlich gezeigt, bis Sonntag eine Lösung zu finden. Die Verhandlungspartner seien in der Pflicht, sich noch in dieser Woche zu einigen, sagte der Minister in Dresden. Das Land könne nachgelegte Forderungen zur Absicherung von Risiken der sächsischen Landesbank aber nicht allein schultern, fügte der Minister hinzu. Die LBBW verlange von Sachsen, alle derzeit erkennbaren Risiken abzudecken. Eine Lastenteilung lehne das Stuttgarter Institut ab. Nach unbestätigten Medienberichten verlangt die LBBW für die im August vereinbarte Übernahme der Sachsen LB eine Landesbürgschaft von 4,3 Milliarden Euro. In der vergangenen Woche war noch von einer Milliarde Euro die Rede.

Verkaufspreis von 300 Millionen Euro erhofft
Die Sachsen LB war Ende August im Eilverfahren verkauft worden, nachdem sie durch riskante Geschäfte in Bedrängnis geraten war und vor der Schliessung stand. Der Kaufpreis soll erst nach endgültiger Bewertung aller Risiken Ende des Jahres festgelegt werden. Die LBBW hat zudem die Option, den Kauf rückgängig zu machen. Stuttgart hatte unmittelbar nach der Übernahme im August 250 Millionen Euro zur Sicherung des Eigenkapitals an die Sachsen LB überwiesen. Der Freistaat erhoffte sich im August einen Verkaufspreis von 300 Millionen Euro als «Untergrenze». (awp/mc/ab)