Schweizer Steuerstreit mit EU: Verknüpfung mit neuen bilateralen Dossiers

Zu neuen bilateralen Themen gehören etwa der Agrarfreihandel, die Verhandlungen für ein Stromabkommen – und der Steuerstreit. «Für uns sind diese neuen Dossiers nicht gekoppelt, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU politische Links herstellt», sagte Staatssekretär Michael Ambühl am Donnerstag nach den Gesprächen in Brüssel.

Marschhalte nichts neues
Eine solche Verknüpfung wäre nicht neu: Mit «Marschhalten» wollte die Europäische Union beispielsweise bei der Zinsbesteuerung Schweizer Zugeständnisse erreichen.

Druck seitens der EU
Wie economiesuisse-Chef Gerold Bührer vergangene Woche gegenüber verschiedenen Medien sagte, rechnet er mit Druck seitens der EU wegen des Steuerstreits – und mit «harten Zeiten». Laut Ambühl sind sich Bern und Brüssel einig, dass die bilateralen Beziehungen noch vertieft werden können – «in jenen Bereichen, wo es im gegenseitigen Interesse ist», wie er ausführte. Zudem betonte er, dass aus Schweizer Sicht die Pflege und Aktualisierung der bestehenden Abkommen Priorität habe. Ambühl traf unter anderen mit Eneko Landaburu zusammen, dem Generaldirektor für Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Dieser wollte sich im Anschluss nicht äussern. (awp/mc/gh)