CS-Studie: Staat muss seine Aufgaben erfüllen ohne Wettbewerb zu behindern

Es gebe kein optimales Mass an Staatstätigkeit, kommt die CS in der am Dienstag publizierten Studie zum Schluss. Ziel sei nicht weniger Staat per se. Seine Funktionen müssten aber immer wieder den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Kern einer optimalen Staatstätigkeit müsse sein, dass der Staat seinen Aufgaben nachkomme, ohne den Wettbewerb und das Wirtschaftswachstum zu behindern. Die Autoren der CS-Studie weisen dem Staat dabei drei Rollen zu.

Auf öffentliche Ausschreibungen setzen
In der Rolle als Anbieter solle der Staat vermehrt auf öffentliche Ausschreibungen setzen, sofern freier Wettbewerb nicht möglich oder wünschenswert ist. Als Beispiel nennt die Studie den Schienenverkehr. Öffentliche Ausschreibungen hätten sich in der Schweiz im Busbetrieb bewährt und seien in Deutschland auch im Schienenpersonenverkehr weit verbreitet. Die anstehende Bahnreform II sei eine Chance, dieses Instrument voranzutreiben, halten die Autoren fest.

Rolle als Finanzierer
In seiner Rolle als Finanzierer müsse der Staat sicherstellen, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage hielten. Nur ein ausgeglichener Staatshaushalt sichere den finanziellen Handlungsspielraum der Zukunft und verhindere eine zu hohe Schuldzinsbelastung.

Erweiterte Schuldenbremse
Da die Schweiz von allen OECD-Ländern seit 1990 den stärksten Anstieg der Staatsquote verzeichne, könne durch eine erweiterte Schuldenbremse ein langfristiger Anstieg der Bundesschulden verhindert werden. Ein weiteres mögliches Instrument sei das Finanzreferendum.

Warnung vor inkohärenten oder schlecht umgesetzten Vorschriften
Als Regulator gibt der Staat das wirtschaftliche Handeln vor und stellt Rechtssicherheit dar. Die Studienautoren warnen aber vor inkohärenten oder schlecht umgesetzten Vorschriften. Entsprechend müssten Regulierungen ständig auf ihre Notwendigkeit und Effizienz überprüft werden.

Cassis-de-Dijon-Prinzip
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip zum Beispiel könne als Teil einer gezielten Deregulierung den Wettbewerb und ein tieferes Preisniveau fördern, schreiben die Autoren weiter.

Reformwettbewerb in Europa
Hintergrund der Studie ist ein eigentlicher Reformwettbewerb in Europa, wie es in der Einleitung heisst. Der Abbau der Staatsschulden, neue Besteuerungsmodelle oder die Reduktion der Regulierungsauflagen seien wichtige Kriterien im Wettbewerb um die Attraktivität von Unternehmensstandorten.

Strategie zur Wachstumsstimulierung
Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung habe der Bundesrat in der vergangenen Legislatur 2003-2007 erstmals eine eigentliche Strategie zur Wachstumsstimulierung auf den weg gebracht, schreiben die Autoren weiter. Die Studie sei deshalb eine Legislaturbilanz aus ordnungspolitischer Sicht. (awp/mc/gh)