Russland und EU wollen auf Gipfel ihre Partnerschaft festigen
Russland setze weiter auf «Vertrauen, Dialog und Handeln» in seinen Beziehungen mit der EU, sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Wassili Lichatschjow, am Montag vor Journalisten in Moskau. Russland werde in Mafra das umstrittene US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa und die Zukunft des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ansprechen.
20. Gipfel
Themen seien aber auch der Energiedialog, der Kampf gegen internationalen Terrorismus und Drogenhandel sowie Visaerleichterungen bei Reisen. Beim vergangenen EU-Russland-Gipfel im Mai hatten sich Kanzlerin Angela Merkel als damalige EU-Ratspräsidentin und Kremlchef Wladimir Putin in Samara noch einen offenen Schlagabtausch über die Konfliktthemen geliefert. Der 20. Gipfel in der früheren königlichen Sommerresidenz in der Stadt Mafra ist der letzte für Putin in seiner Funktion als russischer Präsident.
Russland «der wichtigste Nachbar»
Für die Europäische Union sei Russland «der wichtigste Nachbar», sagte der portugiesische Botschafter in Moskau, Manuel Marcelo Curto. Trotzdem müsse auf dem Treffen über die Einhaltung der Menschenrechte und über Demokratie gesprochen werden. Curto bedauerte, dass während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes keine neuen Verhandlungen über das in diesem Jahr auslaufende Partnerschaftsabkommen aufgenommen werden.
Unwahrscheinlich, dass es ein spektakulärer Gipfel wird
«Es ist unwahrscheinlich, dass dies ein spektakulärer Gipfel wird», sagte der Botschafter der EU-Kommission in Moskau, Marc Franco. Es gehe um eine Bestandsaufnahme zur bisherigen Zusammenarbeit der EU mit Russland. Untersucht werden müsse, «ob die begonnenen Dialoge tatsächlich zur Lösung von Problemen beitragen», sagte Franco. Moskau und Brüssel streiten unter anderem über die Öffnung ihrer Energiemärkte und anderer strategisch wichtiger Branchen für Investoren der anderen Seite. (awp/mc/gh)
