Aufgabenüberprüfung des Bundes verschiebt sich dank höherer Steuereinnahmen

Die Departemente müssten sich im nächsten Jahr zwar damit abfinden, «in einzelnen Bereichen etwas weniger zu wachsen, aber zu Kürzungen im Sinne eines Entlastungsprogrammes kommt es auf keinen Fall», sagte Merz. Die Steuereinnahmen hätten sich gegenüber dem Schätzbetrag im Vorjahr um «wenige hundert Millionen Franken» verbessert. Damit kann der Bund auf die angekündigte Ausgabenkürzung von 700 Mio CHF im Jahr 2008 praktisch verzichten.

Mit der Aufgabenüberprüfung hatte sich der Bundesrat vorgenommen, die Gesamtausgaben von 2008 bis 2015 im Durchschnitt nur noch um 3% wachsen zu lassen und so die Staatsquote zu stabilisieren. Dies bedeutet, dass bis 2015 rund 8 Mrd CHF weggespart werden sollen. (awp/mc/&pg)