Prozess gegen deutsches Zementkartell geht weiter
Ob bereits ein Urteil gefällt wird, ist noch nicht absehbar. Sechs Unternehmen mit zusammen bis zu 90 Prozent Marktanteil sollen in Deutschland ein Kartell gebildet und jahrzehntelang überhöhte Preise durchgesetzt haben. Durch eine Änderung des Kartellrechts können seit Juli 2005 nicht nur die vom Markt verdrängten Wettbewerber, sondern auch die Kunden von illegalen Kartellen Schadenersatz verlangen. Das Verfahren gilt als erster grosser Testfall für das veränderte Kartellrecht.
Zementhersteller halten die Klage für unzulässig
Die Zementhersteller halten die Klage für unzulässig. Die Klägerin, die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claim (CDC), hatte 300.000 Rechnungen und Belege für überhöhte Preise bis zum Jahr 2002 geltend gemacht. Der tatsächliche Schaden liegt nach Auffassung von CDC sogar bei 151 Millionen Euro plus Zinsen, bei der eingeklagten Summe von 114 Millionen handele es sich um einen Mindestbetrag. Die CDC hatte zuvor die Ansprüche 29 mittelständischer Zementabnehmer aufgekauft.
Die beklagten Unternehmen
Beklagt sind die Unternehmen Cemex (vormals Readymix), Dyckerhoff , HeidelbergCement , Holcim , Lafarge und die Schwenk-Gruppe. Ihre Anwälte bestritten beim Prozessauftakt am 6. Dezember 2006, dass es ein bundesweites Kartell gegeben habe. Allenfalls sei es zu regionalen Absprachen gekommen.
Preis- und Absatzkartell über Jahrzehnte
Das Bundeskartellamt hatte gegen die Konzerne im Frühjahr 2003 bereits ein Rekordbussgeld von 661 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen sollen über mehrere Jahrzehnte ein Preis- und Absatzkartell gebildet haben, durch das der Zementpreis künstlich hoch gehalten und ausländischen Anbietern der Markteintritt erschwert wurde. Die Konzerne bestreiten dies und haben Einspruch gegen den Bussgeldbescheid eingelegt. (awp/mc/ab)
