USA: Bush will ausgeglichenen Haushalt bis 2012

Vorrang bei den Staatsausgaben hätten für ihn der Kampf gegen den Terrorismus, eine starke Verteidigung und dauerhafte Steuererleichterungen, sagte Bush am Mittwoch in Washington.

Aufforderung an Abgeordnete und Senatoren
Einen Tag vor der Vereidigung des neuen US-Kongresses forderte Bush die Abgeordneten und Senatoren auf, die in Gesetzesvorhaben versteckten Sondervorhaben und Geschenke an ihre Wahlkreise um mindestens die Hälfte zu kürzen. Bush äusserte ausserdem die Absicht, die Sozialsysteme zu reformieren.

Oppositionelle Demokraten in der Mehrheit
Im 110. US-Kongress haben die oppositionellen Demokraten im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Mehrheit. Die Demokraten streben zwar auch einen ausgeglichenen Haushalt an, setzen die Schwerpunkte dabei aber punktuell anders als Bush. (awp/mc/ab)