Steinbrück: Volle G8-Mitgliedschaft Russlands derzeit kein Thema

Auch unter der deutschen G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr steht nach jetzigem Stand keine volle Integration Moskaus an. «Die Frage der Vollmitgliedschaft stellt sich zur Zeit nicht», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Deutschen Presse- Agentur (dpa) am Mittwoch in Berlin. «Russland ist einer unserer wichtigen globalen Partner.» Zentral gehe es um die Frage der internationalen Abstimmung. «Hier sind wir auf einem guten Weg.»

Wichtige Themen weiterhin nur innerhalb der G7
Moskau hatte 2006 zwar erstmals den Vorsitz der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands. Von den zentralen Beratungen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs ist Russland aber nach wie vor ausgeschlossen. Wichtige Wirtschafts- und Finanzthemen werden weiterhin nur unter den G7-Staaten USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Kanada, Frankreich und Italien besprochen. Am jährlichen G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nimmt der russische Präsident aber schon länger teil. Kritiker einer vollen G8-Mitgliedschaft sahen sich nach Moskaus Auftreten auf dem Energiemarkt und wegen der innenpolitischen Vorgänge zuletzt bestärkt. Widerstand kommt bisher vor allem aus den USA.

Initiative für mehr Transparenz
Steinbrück bekräftigte das Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft, eine Initiative für mehr Transparenz bei den hoch spekulativen Hedge- Fonds zu vereinbaren. «Ich halte das Thema der künftigen Risiken für die internationalen Finanzmärkte, das sich hinter dem Begriff «Hedge- Fonds» im Kern ja versteckt, für wichtig.» Im Kreis der G7/G8-Staaten sollte nach Wegen gesucht werden, «stärkere Transparenz zu ermöglichen, ohne die für die Weltwirtschaft wichtige Finanzierungsfunktion der Hedge-Fonds zu beeinträchtigen».

Gesetz zur Förderung der Unternehmensbeteiligung
Zum geplanten Gesetz für so genannte Private-Equity-Firmen (Beteiligungsfirmen) sagte Steinbrück, ein funktionierender Unternehmensbeteiligungsmarkt sei gerade für den traditionell eigenkapitalschwachen Mittelstand in Deutschland von grosser Bedeutung. Parallel zur Reform der Unternehmensbesteuerung solle daher zum 1. Januar 2008 ein Gesetz zur Förderung der Unternehmensbeteiligung auf den Weg gebracht werden. «Ich werde bei den Beratungen auch grossen Wert darauf legen, dass wir Fehlentwicklungen in diesem Segment aufgreifen.» Einige Private- Equity-Firmen stehen wegen der Geschäftspolitik stark in der Kritik.

Einführung eines weniger betrugsanfälligen Mehrwertsteuersystems
Im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung eines weniger betrugsanfälligen Mehrwertsteuersystem in Europa will Steinbrück nicht locker lassen. «Ich setze darauf, dass die Kommission wie vereinbart einen Richtlinienvorschlag vorlegen wird.» In internen Papieren habe die Kommission selber deutlich gemacht, wie Erfolg versprechend eine Änderung des Verfahrens zur Erhebung der Mehrwertsteuer sein könne. «Wir werden unser Anliegen weiter mit Nachdruck vertreten und für Zustimmung werben.» Deutschland übernimmt im Januar neben dem G8-Vorsitz auch die EU-Präsidentschaft und wird für sechs Monate die Geschäfte der Union führen. (awp/mc/ar)