Bundespensionskasse Publica: Konsolidierung ohne Rentnerkasse
Im Juni hatte der Nationalrat die Vorlage mit 93 zu 66 Stimmen verworfen, weil die Rechte der Rentnerkasse opponierte und die Linke den Leistungsabbau für die Versicherten nicht hinnehmen wollte. Als Zweitrat sprach sich dann der Ständerat mit 31 zu 8 Stimmen gegen die Schaffung einer Rentnerkasse aus.
Rentnerkasse wäre bessere Lösung
Finanzminister Hans-Rudolf Merz bedauerte diesen Entscheid. Die Rentnerkasse wäre die finanz- und sozialpolitisch bessere Lösung als der Beschluss des Ständerates, das fehlende Deckungskapital der Rentner mit einer Einmaleinlage von 900 Mio CHF zu finanzieren. Doch werde der Ständerat nicht umzustimmen sein.
Nationalrat solle bei befürwortendem Entscheid bleiben
Die Rentnerkasse sei ein personalpolitisches Meisterstück, von dem die Aktiven und die Rentner profitieren würden, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde der Bund die 900 Mio CHF nie einschiessen müssen. Der Nationalrat solle daher bei seinem befürwortenden Entscheid bleiben. Kurt Fluri (FDP/SO) entgegnete, mit der Rentnerkasse werde die gesetzlich verlangte Solidarität zwischen Aktiven und Rentnern verletzt. Es entstünde zudem ein gefährliches politisches Präjudiz für die Pensionskassen von SBB, PTT oder Ascoop. Mit 96 zu 60 Stimmen folgte der Nationalrat dem Ständerat.
Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat eindeutig
Nichts zu reden gab das Kernstück der Revision – der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60% des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen. Im Endeffekt bedeutet dies tiefere Renten. Im Beitragsprimat beginnt gemäss Nationalratsbeschluss die Beitragspflicht für die Altersvorsorge mit 22 (Ständerat 25 Jahre) und endet mit dem Erreichen des AHV-Alters. Mit 86 zu 65 Stimmen hielt der Nationalrat daran fest, dass die PUBLICA bei Berufsinvalidität Renten ausrichtet.
Teuerungsausgleich erst bei Schwankungsreserve von 15 Prozent
Mit 97 zu 50 Stimmen entschied der Nationalrat gegen den Ständerat und den Finanzminister, dass ein Teuerungsausgleich auf den Renten erst gewährt werden darf, wenn die PUBLICA eine Schwankungsreserve von mindestens 15% aufgebaut hat. Chancenlos war der linke Antrag auf einen zwingenden Ausgleich.
45- bis 55-Jährige: 1 bis 2 Lohnprozent geringere Beiträge
Etwas grosszügiger als der Ständerat milderte der Nationalrat die Folgen des Primatwechsel auf die 45- bis 55-Jährigen. Sie sollen während fünf bis zehn Jahren um eines bis zwei Lohnprozente geringere Beiträge entrichten. Der Arbeitgeberbeitrag beträgt mindestens 11% der versicherbaren Lohnsumme.
In Kraft ab Mitte 2007
In der Gesamtabstimmung passierte das PUBLICA-Gesetz mit 106 zu 51 Stimmen. Es geht zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück und soll Mitte 2007 in Kraft treten. Es eile, sagte Kommissionssprecher Hermann Weyeneth (SVP/BE): Die PUBLICA gebe jeden Tag 1 Mio CHF mehr aus als sie einnehme. (awp/mc/ar)
