Avenir Suisse: Reformtätigkeit in Deutschland und Österreich grösser
Die beiden Nachbarländer wiesen von 2002 bis 2006 einen ausgeprägteren Reformwillen auf, schreibt Avenir Suisse in einem Communiqué zu dem am Montag veröffentlichten trinationalen «D-A-CH- Reformbarometer». Der Indikator wurde von Avenir Suisse zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und der Wirtschaftskammer Österreich erhoben.
D-A-CH-Reformbarometer
Angeführt wird das «D-A-CH-Reformbarometer» von Österreich mit 114,5 Punkten. Österreich überholte aber nicht wegen der Sozialreformen, sondern wegen Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik. Deutschland kam vorab wegen Arbeitsmarktliberalisierungen auf 109,2 Punkte.
Schlusslicht Schweiz
Die Schweiz machte ebenfalls Fortschritte, bildet mit 103,4 Punkten aber das Schlusslicht. Der Vorsprung bei den Standortvorteilen habe sich damit verringert. Handlungsbedarf aufgestaut habe sich insbesondere in der Sozialpolitik. Die Alterung der Bevölkerung habe kaum zu Reformen der Sozialwerke geführt. Avenir Suisse fokussiert hier auf die laufende 5. Revision der Invalidenversicherung (IV): Im anhand «eines einheitlichen Kriterienkatalogs» bewerteten Barometer fielen insbesondere die beabsichtigte IV-Zusatzfinanzierung über höhere Lohnabzüge und/oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer negativ ins Gewicht. Ebenfalls negativ bewertet wird das soeben vom Volk angenommene neue Familienzulagegesetz. Eine solche «Giesskannensubvention» trage kaum zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.
Daueraufgabe Finanz- und Steuerpolitik
Avenir Suisse mahnt weiter, in der Finanz- und Steuerpolitik bleibe die Haushaltsanierung eine Daueraufgabe. Und in der Arbeitsmarktpolitik – dem dritten Teilindikator des «D-A-CH- Reformbarometers» – bleibe die Gefahr dirigistischer Massnahmen latent. Die Vorsprünge der Schweiz beim verfügbaren Einkommen, der Arbeitslosigkeit oder der Abgabenquote seien geringer geworden. Nicht die aktuelle wirtschaftliche Verfassung sei das Problem, sondern der fehlende Reformwille in Richtung mehr Wettbewerb und Selbsverantwortung, um die Grundlagen für den Wohlstand zu sichern, schreibt Avenir Suisse. (awp/mc/gh)
