Nationalratskommission entscheidet im Januar über Zusatzfinanzierung der IV

Mit seinem Vorschlag, die Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent zu erhöhen und auf der Mehrwertsteuer einen Zuschlag von 0,7 Prozentpunkten zu erheben, hat der Bundesrat kaum noch Chancen. In der SGK werden andere Modelle zur Stabilisierung oder zur mehr oder weniger vollständigen Tilgung der IV-Schulden geprüft.

Liste der Varianten verlängert
An der jüngsten Sitzung wurde die Liste der Varianten noch verlängert, wie SGK-Präsident Pierre Triponez (FDP/BE) am Freitag mitteilte. Auf dem Tisch liegt nun auch der Vorschlag, die Lohnbeiträge zunächst um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen und dann sukzessive wieder auf den heutigen Stand zurückzufahren.

Noch kein Entscheid
Laut Triponez beschloss die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen, noch keinen Entscheid zu fällen. Die zuständige Subkommission wurde beauftragt, auf die nächste Sitzung vom 25. Januar 2007 hin konkrete Anträge zu unterbreiten. Am Mittwoch erklärte Sozialminister Pascal Couchepin, der Bundesrat sei für alle Vorschläge offen. (awp/mc/ar)