Bundesbudget: Zahlungskredite von total 470 Mio CHF – Zweiter Nachtrag

Zusammen mit dem von den Räten bereits genehmigten ersten Nachtrag führen die nun anbegehrten 13 Zahlungskredite zu einem Ausgabenanstieg um 749 Mio CHF. Dies entspricht 1,4% der anfänglich im Budget eingestellten Gesamtausgaben.

Änderung des Anleihensprogramms
Für die Bundestresorerie werden vorab wegen des starken Rückgangs der Agios aus Bundesanleihen 280 Mio CHF bei den Passivzinsen beantragt. Hauptgrund für die tieferen Agios ist die Änderung des Anleihensprogramms. Dieses wurde von ursprünglich 9,5 auf 6,5 Mrd CHF reduziert. In geringerem Ausmass schlug auch der Anstieg der Zinsen zu Buche.

Ökologische Direktzahlen
Die ökologischen Direktzahlungen erfordern zusätzliche 81 Mio CHF, weil die Beteiligung an den Ethoprogrammen für tierfreundliche Haltung zugenommen hat und Zahlungen von 2005 übertragen wurden. Bei den Nationalstrassen verursachen Unterhaltsarbeiten, höhere Mineralölpreise und Massnahmen gegen Staus haushaltneutrale Mehrkosten von 60 Mio CHF.

Militär und humanitäre Aktionen
Die wichtigsten übrigen Begehren betreffen das Militär und humanitäre Aktionen. Für die Truppe beantragt der Bundesrat 21 Mio CHF, für die Opfer des Nahostkonflikts – wie am 6. September beschlossen – 20 Mio CHF. (awp/mc/ar)