Nach dem Nein zu KOSA: Debatte um das Mehrwertsteuerprozent

KOSA-Präsident Rudolf Rechsteiner (SP/BS) sieht die bürgerlichen Parteien nach dem voraussichtlichen Nein zur Initiative in der Pflicht. Sie müssten nun sagen, wie die AHV finanziert werden solle, sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF).  Er sei gespannt, wie die bürgerlichen Parteien auf den Vorschlag von Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH) für ein zusätzliches Mehrwertsteuer-Prozent reagieren würden.

Kapitalerträge der AHV verbessern
Von einem Mehrwertsteuerprozent für die AHV will Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) vom Gegnerkomitee dagegen nichts wissen. Er glaube nicht, dass eine solche Massnahme nach den 7 Mrd aus dem Nationalbankgold für die AHV in nächster Zeit notwendig sein werde.  Kaufmann plädierte stattdessen dafür, die Kapitalerträge der AHV zu verbessern. In diesem Bereich sei weitaus mehr möglich als heute, sagte er.

«Mit Falschbehauptungen agiert»
Dass die KOSA-Initiative scheiterte, sieht Rechsteiner vor allem darin begründet, dass die Gegner mit Falschbehauptungen agiert hätten. Die Gegner hätten sich mit dem Bundesrat, der Nationalbank, den bürgerlichen Parteien und den Kantonen zudem in der Übermacht befunden.

Positionen offen gelegt
Trotz des Scheiterns habe die Initiative aber etwas gebracht. Der Kampf um die Finanzierung der AHV werde weitergehen und nun seien die Positionen offen gelegt worden. (awp/mc/gh)