Swisscom-Privatisierung zumindest vorläufig vom Tisch
Wie im Nationalrat bewährte sich eine Koalition von CVP und SP gegen FDP und SVP. Der Bundesrat muss die Frage der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom nun ganz neu aufrollen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz bat den Ständerat vergebens darum, das Geschäft in der Hand zu behalten.
Handlungsbedarf anerkannt
Mehrheit und Minderheit anerkannten zwar Handlungsbedarf. Umstritten war aber der richtige Weg. Die unterlegene Kommissionsmehrheit wollte das Geschäft mit Aufträgen für eine Neuauflage an den Bundesrat zurückweisen. Die obsiegende Kommissionsminderheit will einen völligen Neuanfang.
Swisscom weiter für Privatisierung
Die Swisscom selber hält an ihrem Ziel einer Vollprivatisierung fest, wie Unternehmenssprecher Sepp Huber auf Anfrage sagte. Kurzfristig stelle der Entscheid der Räte zwar kein Problem dar. Mittel- und langfristig wolle man aber mehr unternehmerische Freiheit besitzen. Sinnvoll sei eine vollständige oder zumindest teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung von 62,45%, besonders im Zusammenhang mit der Erschliessung neuer Geschäftsfelder im In- und Ausland. Realistisch sei wohl ein schrittweises Vorgehen. Dies zeigten die ausländischen Beispiele, wo die Telekommunikationsunternehmen aus politischen, aber auch aus finanztechnischen Gründen etappenweise privatisiert worden seien. Eine Sperrminorität von 33% könne dabei ein Schritt in Richtung Vollprivatisierung sein.
EFD wartet ab
Im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) will man jedoch auf Entscheide des Parlaments warten. Eine entsprechende Motion ist hängig. Der knappe Entscheid des Ständerats zeige, dass die kleine Kammer einen Handlungsbedarf sehe, sagte EFD-Sprecherin Elisabeth Meyerhans auf Anfrage. Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz sei das Nein deshalb nicht definitiv. Der Bundesrat werde die Situation nun analysieren. Es liege jedoch am Parlament, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Nach wie vor gebe es nämlich Probleme mit der Dreifachrolle des Bundes als Regulator des Telekommunikationsmarktes, als Besitzer und als Kunde der Swisscom. ( awp/mc/pg)
