Bund: Zahlungsrahmen für SBB und Privatbahnen gutgeheissen

Vom neuen SBB-Zahlungsrahmen sind 1,79 Mrd CHF für die Abgeltung ungedeckter Betriebskosten bestimmt, unter anderem auch für die Einrichtung des Zugsteuerungssystems ECTS und eines neuen Funknetzes. 3,7 Mrd entfallen auf den Substanzerhalt des bisherigen Netzes, nur 390 Mio CHF auf Erweiterungsbauten.

Vierjahres-Zahlungsrahmen genehmigt
Die Leistungsvereinbarung 2007-2010 – die dritte ihrer Art – wurde vom Bundesrat mit der SBB ausgehandelt. Gleichzeitig mit der Genehmigung der Vereinbarung bewilligt das Parlament jeweils den Vierjahres-Zahlungsrahmen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. Der KVF erscheint eine integrale Genehmigung «gut und sinnvoll».

9. Rahmenkredit noch nicht Spruchreif
Eingetreten ist die KVF auch auf den 9. Rahmenkredit von 600 Mio CHF, der den Privatbahnen in den nächsten vier Jahren für die Substanzerhaltung ihrer Infrastruktur und für technische Verbesserungen zur Verfügung gestellt werden soll. Spruchreif ist dieses Geschäft aber noch nicht, wie die KVF am Freitag mitteilte.

600 Millionen reichen nicht
Nach Ansicht der konzessionierten Bahnunternehmen und der Kantone reichen die 600 Millionen nämlich nicht aus, um auch nur den grossen Nachholbedarf bei der bestehenden Infrastruktur zu befriedigen. Die KVF hat deshalb vom Bundesrat für ihre Sitzung vom 1. Mai zusätzliche Unterlagen verlangt. Die Behandlung im Rat bleibt für die Sommersession vorgesehen. (awp/mc/ab)