EU-Kommission für gemeinsame EU-Energiepolitik – Auch Schweiz erwähnt

Die Kommission legte als Diskussionsgrundlage am Mittwoch in Brüssel ein Strategiepapier vor.»Europa kann es sich nicht mehr leisten, 25 unterschiedliche Energiepolitiken zu betreiben», sagte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Kommissionssitzung. Es gehe um nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Das Papier sieht vor, dass sich die EU-Mitglieder bei den Energiereserven und der Energieerzeugung abstimmen, neue Techniken vorantreiben sowie für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten in der EU sorgen.

Ausbau der grenzüberschreitenden Leitungen
Um die Versorgungssicherheit zu verbessern, sollen die grenzüberschreitenden Leitungen ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Schweiz als bedeutendes Transitland für Elektrizität erwähnt. Die EU-Kommission will ihre Strategie am EU-Gipfel Ende März den Staats- und Regierungschefs vorlegen. «Wir wollen die Frage stellen, ob es den politischen Willen für eine gemeinsame europäische Energiepolitik gibt», sagte Barroso. Dabei solle auch eine «Debatte ohne Tabu» über die Zukunft der Atomkraft geführt werden. Weiterhin solle dabei aber jeder Staat seinen eigenen Weg wählen können.

Gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Russland
Barroso sprach sich überdies für ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Russland und anderen Energielieferanten aus. Die Europäische Union habe bei Verhandlungen mehr Gewicht als jeder EU-Staat einzeln. Er habe den russischen Präsidenten Vladimir Putin zum EU-Gipfel Ende März eingeladen, sagte der Kommissionspräsident weiter. Barroso appellierte an den EU-Gipfel, sich auf konkrete Ziele zu einigen. Er warnte einmal mehr vor «wirtschaftlichem Nationalismus» bei der Bildung europäischer Energiemärkte. Behinderungen bei anstehenden grenzüberschreitenden Fusionen prüfe die Kommission.

(awp/mc/hfu)