Bundsrat Merz ortet Handlungsbedarf bei Unternehmensbesteuerung

Das führte der Magistrat im Gespräch mit der Zeitung «Finanz und Wirtschaft» (FuW, Ausgabe 22.02.) aus. Wegen der Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns – sowohl Unternehmen als auch Aktionäre sind dafür steuerpflichtig – laufe die Schweiz Gefahr, Terrain einzubüssen, führte Merz aus. «Die Situation ist noch nicht dramatisch, erfordert aber Aufmerksamkeit», so der Bundesrat.

Darin bin ich im Bundesrat sehr hartnäckig»
Merz betonte indes auch, dass Ausfälle auf der Einnahmenseite vorab ausgabenseitig zu kompensieren seien. «Darin bin ich im Bundesrat sehr hartnäckig. Es gibt keine Mindereinnahmen oder Mehrausgaben mehr, die gegenüber dem Finanzplan mit dem Ausgabenplafond nicht kompensiert werden», ergänzte der Hüter der Bundesfinanzen.

Bankgeheimnis verteidigen
Das Bankgeheimnis will der Bundesrat verteidigen. Er sei überzeugt, dass das Bankgeheimnis für die Schweiz von zentraler Bedeutung sei, heisst es im Artikel. Wo es möglich sei, werde die Schweiz Konzessionen machen. «Wir müssen aber auch vermehrt mit einzelnen Ländern Koalitionen innerhalb der EU schmieden», so seine Strategie.

Swisscom Kommunikation nicht gut gelaufen
Im Fall Swisscom gesteht Merz ein, die Kommunikation sei nicht gut gelaufen. Dass der Telekommunikations-Konzern in die ausländische Grundversorgung investieren wollte, habe der Bundesrat sehr kritisch beurteilt. «Wir hätten es lieber gesehen, wenn Swisscom vermehrt im Inland in neue Technologien investiert hätte», sagte Merz. Für ihn ist der Grundentscheid zur Privatisierung sowie die Garantie der Grundversorgung zentral. Was letzteres betreffe, so sei die Lage gesetzlich klar, hielt der Bundesrat im Gespräch fest. Offen sei indes was geschehen würde, wenn Fixnet den Service public nicht mehr wolle und ein anderer ebenfalls nicht. Diese Frage sei schon heute nicht geregelt. (awp/mc/gh)