Ringier-Magazin «Cicero» klagt beim deutschen Verfassungsgericht

Wir werden prüfen lassen, ob der skandalöse Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war. Es geht um einen exemplarischen Fall für die Sicherung von Quellen- und Informantenschutz im deutschen Journalismus», erklärte Chefredaktor Wolfram Weimer am Dienstag in Potsdam.

Verdachts des Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaft hatte die Redaktion wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durchsucht, nachdem «Cicero»-Autor Bruno Schirra in einem Bericht über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi aus internen Papieren des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert hatte.

Ermittlungen inzwischen eingestellt
Laut Weimer sind die Ermittlungen gegen «Cicero» inzwischen eingestellt worden. Der Chefredaktor geht davon aus, dass es «den Behörden unter dem politischen Antrieb des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily nur darum ging, Mitarbeiter aus den Behörden dingfest zu machen, die mit Journalisten Kontakt haben».

Eine «Redaktionsrazzia»
Wenn dafür eine «Redaktionsrazzia» erlaubt werde, sei «der Willkür Tür und Tor geöffnet. Deswegen gehen wir jetzt nach Karlsruhe», erklärte Weimer. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gingen Weimer zufolge auf eine Anzeige des BKA und einer Ermächtigung Schilys zurück, die ein Leck in den eigenen Reihen nicht finden konnten. Die Durchsuchungsaktion war im vergangenen Oktober vom Innenausschuss des Bundestag als «unverhältnismässig» kritisiert worden. (awp/mc/gh)