EU-Kommission warnt vor Konsequenzen in der CH-Steuerfrage

Für Eneko Landaburu ist die Steuerfrage das derzeit schwierigste Problem zwischen der Schweiz und der EU, wie der Generaldirektor für Aussenbeziehungen der EU-Kommission in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Montag sagte.

Diskussion ohne Schiedsgericht
Es gibt keine Instanz, die entscheiden wird, ob die Schweizer oder die EU-Auslegung rechtens ist. Auch ohne Schiedsgericht müsse man über über die Praktiken diskutieren, sagte Landaburu. «Auf alle Fälle wird das Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben», ergänzte er. In Bern konzentriert man sich derweil auf das Schreiben, in dem der Europäischen Union die kantonalen Steuerpraktiken erläutert werden sollen. Wie es im Integrationsbüro hiess, ist es unwahrscheinlich, dass die Antwort noch diese Woche erfolgen wird.

Von der Schweiz Informationen verlangt
Die EU-Kommission hatte Ende September von der Schweiz Informationen verlangt. Sie mutmasste, die Begünstigungen von nicht in der Schweiz aktiven Holdings durch einzelne Kantone – namentlich Zug und Schwyz – stellten eine staatliche Beihilfe dar, die den Wettbewerb verfälschen und das Funktionieren des Freihandels beeinträchtigen könne. Bern ist der Ansicht, dass die Steuerpraktiken den Warenaustausch und damit das Freihandelsabkommen nicht betreffen. (awp/mc/gh)