Einheitskrankenkasse: Nationalratskommission sagt Nein ohne Gegenvorschlag

Mit 15 zu 10 Stimmen und im Einklang mit dem Bundesrat beantragt sie, die einschlägige Volksinitiative dem Souverän ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Ein von der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) ausgearbeiteter Gegenvorschlag wurde mit 14 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen verworfen, wie der Antragsteller Yves Guisan (FDP/VD) am Donnerstag den Medien im Bundeshaus bekanntgab.

Die linke Initiative verlangt
Die linke Initiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» verlangt neben dem Monopol den Ersatz der heutigen Kopfprämien durch eine Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, eine paritätische Leitung der Einheitskasse und den Transfer der Kassenvermögen innert dreier Jahre.

Kostendämpfung wäre behindert
Mit ihrem Nein folgte die SGK der Landesregierung. Laut Bundesrat würde eine Einheitskrankenkasse nicht nur keine neuen Sparanreize schaffen, sondern die Kostendämpfung geradezu behindern. Prämien nach dem Einkommen habe der Souverän erst vor knapp drei Jahren mit der Ablehnung einer SP-Initiative eine klare Abfuhr erteilt.

Gegenvorschlag war chancenlos
Auch der FMH-Gegenvorschlag war chancenlos. Guisan wollte in der Verfassung nicht nur die Partnerschaft aller Akteure des Gesundheitswesens und die Mitbestimmung der Versicherten in den Kassen vorschrieben, sondern auch ausschliessen, dass die Kassen neben der sozialen Kranken- und Unfallversicherung weiterhin Zusatzversicherungen betreiben.

Volksinitiative wirft echte Probleme auf
Die FMH habe «keine speziellen Bedenken in Bezug auf ein eventuelles Monopol einer Einheitskasse», sagte Guisan. Es sei aber nicht sinnvoll, das ganze aktuelle System in Frage zu stellen. Ein Gegenvorschlag sei nötig, denn die Volksinitiative habe viele Sympathien geweckt und werfe echte Probleme auf.

Gegenvorschlag wird nicht mehr diskutiert
Laut Guisan wird der direkte Gegenvorschlag in der Plenardebatte des Nationalrates allerdings nicht mehr zur Diskussion gestellt. Eine mit 9 zu 14 Stimmen unterlegene SGK-Minderheit will die gleichen Anliegen aber – mit Ausnahme der demokratischen Struktur der Kassen – als indirekten Gegenvorschlag in die laufende Revision des KVG einbringen. (awp/mc/ab)